Datenschutz

Welche Auswirkungen hat die neue EU-Datenschutzgrundverordnung für Bremer Unternehmen?

 

Haftungsfalle Facebook-Fanseiten


Ab dem 25. Mai 2018 gilt auch in Deutschland die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union. Wesentliches Ziel der Verordnung ist ein weitgehendes einheitliches Datenschutzrecht.  Um dieses Ziel zu erreichen, sieht sie bei Verstößen nicht unerhebliche Bußgelder vor.

Die Bremer Landesdatenschutzbeauftrage hat in einem Interview deutliche Zweifel angemeldet, ob Facebook die Anforderungen der neuen Datenschutzgrundverordnung erfüllt. Sie befand, dass Facebook derzeit gegen das Gesetz Daten erhebt und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen weder den Anforderungen des europäischen, noch des deutschen Rechts entspräche. Zudem würden durch Cookies auch Daten von Internetnutzern gesammelt, die nicht bei Facebook registriert sind.

Das könnte auch zu einem Problem für Bremer Unternehmen werden, die Facebook nutzen, um ihre Inhalte zu präsentieren. Denn: Wer als Unternehmen, Ladeninhaber oder Verein eine Fanseite bei Facebook betreibt, haftet für die Fehler in den AGB des Sozialen Netzwerks.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet. Darin erkundigt sie sich, wie der Senat dieses Problem bewertet, ob er für die Landesdatenschutzbeauftragte eine Chance sieht, hier von einem Bußgeld abzusehen und welche Möglichkeiten er gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sieht, diesem Haftungsrisiko zu entgehen, ohne dafür den Facebookauftritt aufgeben zu müssen.

Teilen via:
FacebookTwitter