Datenschutz & Informationsfreiheit

 

Systematische Datenschutzverstöße durch Tesla?


Wir fragen den Senat:

  1. Ist dem Senat bekannt, dass die Fahrzeuge des Automobilherstellers Tesla mit mehreren Kameras ausgestattet sind, die auch in hoher Auflösung und ohne Verfremdung filmen, wenn das Auto ausgeschaltet ist und dadurch eine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes stattfinden kann?
  2. Welche Maßnahmen und Initiativen hält der Senat für denkbar, um den Datenschutz der Verbraucher*innen bei der Videoaufzeichnung durch Tesla-Fahrzeuge zu verbessern und insbesondere den Datentransfer der aufgezeichneten Daten in die USA zu unterbinden?
  3. Wie bewertet der Senat eine mögliche Anschaffung von Tesla-Fahrzeugen als Dienstfahrzeug für den öffentlichen Dienst, beispielsweise der Polizei im Hinblick auf die permanente Videoaufzeichnung?
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