Polizeikosten

Tschöpe: „Auch der Konzern DFL muss sich an demokratische Spielregeln und Gesetze halten.”

 

DFL muss sich an Polizeieinsatz-Kosten beteiligen


Ende 2013 hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit ihrer Initiative zur Finanzierung von Polizeieinsätzen bei gewinnorientierten Großveranstaltungen den Stein ins Rollen gebracht. Die DFL hat den entsprechenden Gebührenbescheiden widersprochen und angekündigt, zur Not durch alle Instanzen zu klagen. Heute hat nun in zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht Bremen bestätigt, dass sich die DFL als Veranstalter grundsätzlich an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen muss.

Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe: „Um uns abzustrafen wurde Bremen ein Länderspiel entzogen, mit giftigen Angeboten und harschen Worten hat die DFL versucht uns klein zu kochen und überheblich wurde unsere Auffassung zurückgewiesen – aber am Ende stellen wir fest: Es war und ist richtig, standhaft zu bleiben. Wir waren von Anfang an fest davon überzeugt, dass die lange überfällige Kostenbeteiligung der DFL auch vor Gericht Bestand haben wird. Die heutige  Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts überrascht uns daher nicht. Allerdings ist die Klarheit, mit der das Gericht die Klage der DFL abgewiesen hat, ein deutlicher Erfolg: Das ist ein guter Tag für die Kommunen und die Steuerzahler in Deutschland“, betont Tschöpe und ergänzt: „Damit ist ein für alle Mal klar: Es gibt keine Sonderbehandlung des deutschen Profifußballs, es gibt keine ‚Lex DFL‘. Dieser Unterhaltungskonzern, der seinen Umsatz allein in der 1. Bundesliga in der vergangenen Saison noch einmal um 4 Prozent auf 3,37 Milliarden Euro gesteigert hat, wird wie jedes andere Unternehmen, dass zur Durchsetzung seiner unternehmerischen Interessen öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nimmt, an den Kosten dafür beteiligt.“

Neben den Einnahmen, die Bremen dadurch erwarten könne, gehe es aber um etwas viel Weitergehendes: „Es darf nicht sein, dass milliardenschwere Konzerne ihre Gewinne privatisieren, die dafür nötigen Ausgaben aber sozialisieren, also der Allgemeinheit aufbürden. Insofern ist die heutige Entscheidung des Gerichts durchaus richtungsweisend“, so Tschöpe.

Grund zur Freude sieht der Fraktionsvorsitzende aber auch aus einem anderen Grund: „Allein bis heute sind bei zurückliegenden Rot-Spielen rund 2 Millionen Euro Gebühren angefallen, die Bremen – nachdem man sich im laufenden Verfahren damit zurückgehalten hatte – nun auch von der DFL eintreiben wird. Dieses Geld – so haben wir es in den Haushaltsberatungen verabredet – soll nun zweckgebunden für die Abgeltung von Überstunden unserer Polizeibeamtinnen und –beamten eingesetzt werden.“

Die Ankündigung der DFL, den Rechtsweg weiter zu beschreiten, nimmt Tschöpe dabei gelassen: „Wir haben mit unserer Ansicht nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung auf unserer Seite, wie entsprechende Umfragen immer wieder deutlich gemacht haben, sondern gehen nach der heutigen Entscheidung gestärkt in die mögliche nächste Runde der gerichtlichen Auseinandersetzung. Wenn ich der DFL dabei im Vorfeld einen Tipp geben dürfte, würde ich den Funktionären der DFL allerdings gern die alte Weisheit der Dakota-Indianer mit auf den Weg geben: ‚Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!‘ Wenn die DFL die Realität akzeptiert, und von einer weiteren, überflüssigen Befassung der Gerichte mit diesem Thema absieht, wäre das eine richtige und respektable Entscheidung. Gerade Sportfunktionären sollte klar sein, wann man verloren hat.“

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