Dringlichkeitsantrag Land: Änderung des Bremischen Gaststättengesetzes


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Der Diskothekenbesuch bedeutet vor allem für junge Menschen auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Doch trotz des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor mehr als acht Jahren ist immer wieder festzustellen, dass – eben meist jüngeren – Menschen der Einlass in Diskotheken verwehrt wird. Sogenannte Türsteher untersagen Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu bestimmten Religionsgruppen den Zugang. Dies ist nicht hinnehmbar und als Diskriminierung auch im Gewerberecht zu ahnden.

Bislang können Opfer von Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nur privatrechtlich dagegen vorgehen und auf Schadensersatz und Unterlassung klagen. Damit aber auch das Land Bremen entschieden gegen Diskriminierung aktiv werden kann, ist eine Änderung des Bremischen Gaststättengesetzes erforderlich. Durch die Ergänzung des Gesetzes um eine diesbezügliche Ordnungswidrigkeit kann Diskobetreibern bei Verstößen gegen den Anti-Diskriminierungsparagraphen ein Bußgeld bis zu 5.000 Euro verhängt werden. Bei mehrfachen Verstößen kann in letzter Konsequenz sogar die Gewerbeerlaubnis entzogen werden.

Die vorliegende Gesetzesänderung ist ein wichtiger Baustein gegen den Alltagsrassismus und anderer Ausgrenzung und ein Schritt zur Weiterentwicklung unserer inklusiven Stadtgesellschaft in Bremen und Bremerhaven.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge daher beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das folgende

Gesetz zur Änderung des Gaststättengesetzes

Artikel 1

Änderung des Bremischen Gaststättengesetzes

§ 12 Absatz 1 des Bremische Gaststättengesetzes vom 24. Februar 2009 (Brem.GBl. S. 45), zuletzt geändert durch Art. 4 Gesetz zur Neuregelung des Glückspielrechts vom 12.06.2012 (Brem. GBl. S. 255) wird wie folgt geändert:

1.    In Nummer 14 wird am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt.

2.    Es wird folgende Nummer 15 angefügt:

„15.    einer Person wegen der ethnischen Herkunft, einer Behinderung, der sexuellen oder geschlechtlichen Identität oder der Religion oder Weltanschauung den Einlass in ein Gaststättengewerbe verwehrt oder eine Person aus diesen Gründen während des Aufenthalts in einem Gaststättengewerbe benachteiligt.“

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Sülmez Dogan, Susanne Wendland, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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