Dringlichkeitsantrag Land: Ärztliche Versorgung besser steuern – soziale Lage in Quartieren berücksichtigen


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Armut und Krankheit hängen zusammen. Je höher das Erwerbseinkommen und der soziale Status eines Menschen ist, desto gesünder lebt er und desto älter wird er. Ein ähnlicher Zusammenhang findet sich in der ambulanten  Gesundheitsversorgung in den Quartieren In Stadtteilen, in denen kränkere Menschen mit zusätzlichen Problemlagen (wie zum Beispiel Sprachbarrieren) leben, müsste es eigentlich mehr Ärztinnen und Ärzte geben als in Stadtteilen mit geringerem Krankenstand – das Gegenteil ist aber der Fall.

Im Land Bremen gibt es lediglich zwei Planungsbezirke (Bremen und Bremerhaven) für Arztpraxen mit einer Kassenzulassung. Ärztinnen und Ärzte können sich so relativ frei entscheiden, wo sie sich niederlassen.

Mittlerweile finden sich in Quartieren und Stadtteilen, in denen Menschen mit vielfältigeren Problemlagen leben, kaum noch Nachfolgerinnen und Nachfolger für Arztpraxen, deren Inhaberinnen und Inhaber in den Ruhestand gehen. Dies ist zum Beispiel im Bremer Westen und in Bremen-Lüssum derzeit der Fall. Bürgerinnen und Bürger, die dort leben, müssen so weitere Wege zu ihren Haus- oder Fachärztinnen und -ärzten in Kauf nehmen. Klar ist dabei, dass weitere Wege zu spezialisierten Fachärztinnen und Fachärzten eher zumutbar sind als für einen Besuch bei Haus- oder Kinderärztinnen und -ärzten. Haus- und Kinderärztinnen und -ärzte müssen in allen Quartieren schnell und unkompliziert erreichbar sein.

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ist für die Planung und Vergabe der Kassenarztsitze zuständig. Nach ihren Äußerungen der letzten Jahre sieht die KV innerhalb der beiden Bremer Planungsbezirke eine mindestens ausreichende Versorgung. Wie genau die Versorgung in den einzelnen Quartieren stattfindet, wird dabei aber bisher nur unzureichend berücksichtigt. Aus diesem Grund haben SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in ihrem Koalitionsvertrag von 2015 eine kleinräumigere Bedarfsplanung gefordert.

Wie auch in anderen Bundesländern wurde in Bremen das Landesgremium nach § 90a Sozialgesetzbuch V (SGB V) eingerichtet. Dort sollen Empfehlungen zu sektorüber-greifenden Versorgungsfragen im ambulanten und stationären Bereich erarbeitet werden. Hier wurde bereits die Unter- und Überversorgung im ambulanten Bereich er-örtert. Trotz zahlreicher Gespräche der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz mit den unterschiedlichen beteiligten Akteuren wurde bislang keine Lösung gefunden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1.    mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Kostenträgern im Land Bremen die ambulanten ärztlichen Versorgungsstrukturen zu erörtern und dabei besondere Versorgungsbedürfnisse und den jeweiligen Sozialindex im Stadtteil zu berücksichtigen.

2.    mit den Selbstverwaltungspartnern im Landesgremium nach § 90a SGB V eine Empfehlung für das Land Bremen zu erzeugen.

3.    der zuständigen staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz jährlich über die Entwicklungen bei der ambulanten ärztlichen Versorgung zu be-richten.

Stephanie Dehne, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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