Dringlichkeitsantrag Land: Armutsbekämpfung in Bremen


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Armut ist auch in Bremen und Bremerhaven Lebensrealität. Um Armut entschieden entgegenzutreten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, hat die Bremische Bürgerschaft in der letzten Legislaturperiode den „Ausschuss zur Be-kämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung“ eingesetzt.

Der Ausschuss hat sich ein Jahr lang ausführlich mit den Ursachen zur Entstehung von Armut befasst und gleichzeitig Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Armut beraten. Dabei wurde insbesondere die Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen sowie der Bevölkerung mit Migrationsbiografie in den Blick genommen. Zudem wurde untersucht, welche Rolle der (frühkindlichen) Bildung, der Beschäftigungssituation und den sozialräumlichen Strukturen zukommt. Die Ergebnisse und Empfehlungen, die in hohem Maße fraktionsübergreifend beschlossen wurden, liegen im Abschlussbericht des Ausschusses vor (Drs. 18/1815). Sie zeigen auf, dass Menschen, die von finanzieller Armut betroffen sind, oftmals auch eine Häufung von Problemlagen aufweisen, die die persönlichen Entwicklungschancen wie auch die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft stark gefährden. Außerdem benennt der Bericht konkrete Handlungsempfehlungen, wie die Armutsbekämpfung und  prävention aus Sicht des Ausschusses in Zukunft erfolgen muss. Viele Empfehlungen, die der Ausschuss formuliert hat, sind bereits eingeleitet, müssen aber auf ihre Wirksamkeit überprüft und entsprechend fortgeschrieben werden. Der Zusammenhang zwischen Bildungs- und Ausbildungschancen, Arbeitsmarktzugang, Wohlstand und Chancengerechtigkeit zeigt auf, wo die wesentlichen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft liegen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf

bis zum Sommer 2016 einen Bericht vorzulegen, der über die Umsetzung der im Abschlussbericht des „Ausschusses zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung“ empfohlenen Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Armut berichtet. Der Bericht soll die bisher eingeleiteten Strategien und Maßnahmen der fünf Handlungsfelder aufführen, ihre Ergebnisse und Wirksamkeit benennen und darstellen, mit welcher Priorität der Senat die weiteren Umsetzungsschritte plant.

Susanne Wendland, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Klaus Möhle, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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