Dringlichkeitsantrag Land: Aufklärung und Emanzipation statt Verbot von Vollverschleierung


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Die Forderungen nach einem Verbot von Vollverschleierung von Frauen – z. B. durch Niqab und Burka – werden begründet mit der unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft prägenden „offenen Kommunikation.“ Weiter wird davon ausgegangen, die Vollverschleierung erschwere die Integration, sei frauenverachtend und stehe im Widerspruch zur Gleichberechtigung. Diese Argumente können zutreffen, müssen es aber nicht zwingend im individuellen Fall.

Einige europäische Länder haben entsprechende Verbote bereits eingeführt: In Frank-reich (2010), Belgien (2011) und den Niederlanden (2015) zeigen sich inzwischen bedenkliche Auswirkungen der Vollverschleierungsverbote. Sie haben in diesen Ländern statt einer offenen Kommunikation neue Konflikte befördert, bis hin zu Situationen, in denen Frauen unter polizeilicher Waffengewalt gezwungen werden, ihre Kleider abzulegen. Expertinnen und Experten in Frankreich sind sich einig: Die Zahl der Burka tragenden Frauen hat sich in den sechs Jahren des Gesetzes nicht reduziert, sie liegt nach wie vor für ganz Frankreich mit über 66 Millionen Einwohnern bei etwa 2.000 Personen. Zugenommen haben jedoch der Druck und die Ausgrenzungstendenzen gegenüber muslimischen Menschen, die verstärkt Missbilligung und Verächtlich¬machung im öffentlichen Raum erleben. Diese Entwicklungen und Erfahrungen müssen Eingang finden in die Entscheidungsfindung, ob wir auch in Deutschland und Bremen zu diesem stark in die Persönlichkeitsrechte der Frauen eingreifenden Mittel greifen wollen und welche Wirkung damit erzielt würde.

Gegen ein Vollverschleierungsverbot spricht schon, dass die Anzahl derjenigen Frauen, die dieser religiösen Bekleidungsvorschrift folgen, auch in Deutschland äußerst gering ist. Das Verbot von Niqab und Burka hätte also lediglich eine hohe Symbolkraft. Hinzu kommt, dass sich Frauen, denen das Tragen von Niqab oder Burka verboten wird, noch mehr aus der Öffentlichkeit zurückziehen (müssten), in die Isolation gezwungen und damit eine gesellschaftliche Integration und auch die selbstbewusste Reflektion der eigenen Frauenrolle und Emanzipation erschwert oder verunmöglicht würde. Ein Gesetz, das keinen realen Ansatzpunkt hat, droht zudem die Argumentation der Kräfte zu befeuern, die umgekehrt gesellschaftliche Ablehnung und Ausgrenzung für ihre radikalisierenden Absichten und antimuslimischen Verschwörungstheorien nutzen. Bei einem Verbot der Vollverschleierung besteht die Gefahr der Aufwertung dieser Bekleidungsform, der kein Vorschub geleistet werden sollte.

Integrationspolitisch wäre die Wirkung eines Verbotes kontraproduktiv in seiner bewusst ausgrenzenden Wirkung. Verbote wirken generell, Einzelfallprüfungen werden nicht mehr vorgenommen. Das deutsche Recht sieht jedoch bereits heute eine Fülle von Handlungsmöglichkeiten vor, die einen Umgang mit vollverschleierten Frauen in den verschiedensten Bereichen unproblematisch ermöglichen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1.    Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt ein Verbot der Vollverschleierung aufgrund der Gefahr der weiteren Entfremdung der Frauen von unserer freiheitlichen Gesellschaftsform ab und unterstützt stattdessen insbesondere die Angebote von Frauenberatungseinrichtungen und allen Stadtteileinrichtungen, die Frauen – gleich welcher Konfession oder konfessionslos – darin bestärkt, gleichberechtigt und frei von Zwang ihr Leben selbst zu bestimmen und zu gestalten. Die Vollverschleierung der Frau ist keine religiöse Vorschrift des Islams. Sie ist Ausdruck einer überkommenen patriarchalen Tradition, der allerdings nicht durch Verbot und Strafe, sondern durch Aufklärung und Förderung der Emanzipation von Frauen entgegengewirkt werden kann.

2.    Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Instrumentalisierung der Vollverschleierung für populistische Hetze und Verbreitung antimuslimischer Ressentiments ausdrücklich ab.

3.    Die Bürgerschaft (Landtag) ist der Überzeugung, dass sich junge Menschen, Jungen und Mädchen frei entfalten können müssen. Deshalb fordert die Bürgerschaft (Landtag) den Senat auf, bei zukünftigem Bedarf alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Vollverschleierung von Schülerinnen an Bremer Schulen auszuschließen.

4.    Die Bürgerschaft (Landtag) unterstreicht die Bedeutung aller Bemühungen in Jugendeinrichtungen, Vereinen und Initiativen, in denen das Zusammenleben in einer pluralen Gesellschaft diskutiert, aktiv gelebt und gestaltet wird. Im Dialog und in der Auseinandersetzung können insbesondere junge Menschen, Mädchen wie Jungen, Frauen wie Männer, die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben finden. ?

Dr. Henrike Müller, Sülmez Dogan, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Sascha Aulepp, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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