Dringlichkeitsantrag Land: Ausbau Erneuerbarer Energien voranbringen, Ausbauziele anheben


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Die wirtschaftliche Entwicklung Bremens und Bremerhavens als Standorte für die Offshore- und Onshore-Windenergie hängt unmittelbar mit den auf Bundesebene formulierten Ausbauzielen, Ausbaugrenzen und Rahmenbedingungen bei der Vergütung Erneuerbarer Energien ab.
Aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch um die Abhängigkeit von fossilen Energie-Importen zu verringern und um einen Strukturwandel in der deutschen Energiewirtschaft und der Industrie voranzubringen, ist ein weiterer und zügiger Ausbau der Versorgung mit Erneuerbaren Energien nötig.
Dabei ist festzustellen, dass die Kosten des Ausbaus – insbesondere bei der Photovoltaik und dem Onshore-Wind, aber auch beim Offshore-Wind –  wesentlich gesenkt  werden konnten und auch zukünftig gesenkt werden können, wenn entsprechende Mengen ausgebaut werden. Inzwischen ist in vielen Bereichen die „Grid-Parity“ erreicht, d.h. der Strom aus Erneuerbarer Energie ist schon heute günstiger als der Strom aus dem Netz. Weiterhin gilt für den Kraftwerksneubau, dass sich Investitionen in fossile Kraftwerke schon heute nicht mehr rechnen und Anlagen für Erneuerbare Energien günstiger sind.

Studien renommierter Forschungsinstitute in Deutschland stellen dar, wie bis 2050 die Energieversorgung in Deutschland komplett auf Erneuerbare Energien umgestellt werden kann und zwar in allen Bereichen: Strom, Wärme und Mobilität. Für diesen Strukturwandel sind hohe Investitionen nötig, die sich aber volkswirtschaftlich lohnen.

Die Prognosen gehen davon aus, dass 2050 ca. 1.000 Terawattstunden Endenergie erneuerbar produziert werden müssen. Dafür wird eine installierte Leistung von 200 GW Photovoltaik, 180 GW Wind Onshore und 50 GW Wind Offshore benötigt. Die Ausbauziele 2030, wie sie derzeit im EEG festgelegt sind, bedürfen vor diesem Hintergrund einer Anpassung.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich im Bundesrat im Rahmen der EEG-Reform

1.    für einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien einzusetzen und

2.    insbesondere darauf hinzuwirken, dass das Ausbauziel für Offshore-Wind 2030 heraufgesetzt wird.

Dr. Anne Schierenbeck, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Elias Tsartilidis, Jens Crueger, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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