Dringlichkeitsantrag Land: Barrierefreiheit im Radio-Bremen-Gesetz verankern


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll ein Angebot für alle Menschen machen. Da er von der Allgemeinheit finanziert wird, muss er auch einen allgemeinen Zugang bieten. Insbesondere Menschen mit Behinderungen können aber noch nicht immer gleichberechtigt am Programm teilnehmen.
Dabei verpflichtet schon die UN-Behindertenrechtskonvention die Vertrags-staaten – also auch Deutschland – dazu, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit Menschen mit Behinderung gleichberechtigt ihr Recht auf freie Meinungs¬äußerung und Meinungsfreiheit ausüben können. Dazu sollen die Vertragsstaaten unter anderem die Massenmedien dazu auffordern, ihre Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu gestalten.
Seit der Umstellung auf eine Haushaltsabgabe müssen zudem auch viele Menschen mit Behinderung einen, wenn auch reduzierten, Beitrag zur Finan-zierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leisten. Im Gegenzug wurden die öffentlich-rechtlichen Sender im Rundfunkstaatsvertrag dazu aufgefordert, über ihr bisheriges Engagement hinaus vermehrt barrierefreie Angebote aufzunehmen.

Bremen bekennt sich in vielen Lebensbereichen zur Inklusion und hat sich auf den Weg gemacht, sie so weit wie möglich umzusetzen. Vor diesem Hinter-grund sollte auch im Radio-Bremen-Gesetz die Pflicht verankert werden, die Belange von Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen. Dies sollte auch landesgesetzlich mit der klaren Aufforderung verbunden sein, barrierefreie Angebote aufzunehmen, um allen Menschen, die zur Finanzierung des Pro-grammangebots beitragen, auch eine tatsächliche Teilhabe daran zu ermög-lichen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Im Zuge der Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes wird in Paragraph 3
Absatz 2 folgender Satz 3 eingefügt:

„Die Anstalt hat bei ihren Angeboten die besonderen Belange behinderter Menschen, insbesondere durch barrierefreie Angebote, zu beachten.“
Patrick Öztürk, Antje Grotheer, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Mustafa Öztürk, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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