Dringlichkeitsantrag Land: Befassungen des Petitionsausschusses


Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Das Petitionsrecht ist das Recht einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Dieses Recht wird von der Bremischen Landesverfassung und grundgesetzlich geschützt. Bei der Ausübung dieses hochrangigen Gesetzes soll für Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein, sich gegen Ungerechtigkeiten oder Benachteiligungen durch staatliche Stellen wehren zu können. Es ermöglicht, ein Anliegen unmittelbar bei einer Volksvertretung darzulegen, auf Probleme hinzuweisen und Anstöße zur Verbesserung der Verwaltung oder für parlamentarische Initiativen zu liefern.
Nicht selten sehen die Petenten und Petentinnen ihre einzige oder letzte Möglichkeit darin, eine Petition einzureichen. Damit verbunden sind hohe Erwartungen, die nicht immer erfüllt werden können. Die darauf folgende Enttäuschung ist immens. Um ebendiese Enttäuschung zu mindern, bedarf es einer deutlicheren Verfahrens-normierung, insbesondere für die Fälle, die dem Petitionsausschuss wenig Spielraum ermöglichen. Petitionen, die sich mit laufenden parlamentarischen Initiativen befassen, zielen auf eine Befassung der Volksvertretung ab, die jedoch bereits erfolgt. Die Bescheidung von Petitionen, die auf die Bauleitplanung oder auf die Aufhebung eines entlastenden oder den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts hinwirken, sind nicht in jedem Verfahrensstand zielführend. Für ein effektives Petitionsrecht bedarf es der gesetzlichen Anpassung.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft

Vom …

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz

Artikel 1

Das Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft vom 24. November 2009 (BremGBl. S.473), wird wie folgt geändert:
1.    In § 3 wird folgender Absatz 3 eingefügt.
„(3)     Petitionen, die auf die Bauleitplanung oder auf die Aufhebung eines entlastenden oder den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts gerichtet sind, sich thematisch mit laufenden parlamentarischen Initiativen befassen oder Gesetzesinitiativen veranlassen sollen, bedürfen besonderer Befassung.

a)     Petitionen, die laufende Aufstellungsverfahren von Plänen nach § 1 und 9 BauGB zum Gegenstand haben, werden an die Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr überwiesen. Diese hat sicherzustellen, dass dem Petenten die Rechte nach § 3 BauGB gewährt werden. Der Petitionsausschuss teilt dem Petenten oder der Petentin das Ergebnis der abschließenden Beratung der Bürgerschaft mit und unterrichtet ihn oder sie über die gesetzlich bestehenden Möglichkeiten des Gesetzes über Bürgeranträge.

b)    Petitionen, die belastende Verwaltungsakte zum Gegenstand haben, werden erst nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens einer sachlichen Prüfung durch den Petitionsausschuss zugeführt, soweit der Verwaltungsakt nicht sofort vollziehbar ist. Soweit das betreffende Rechtsgebiet kein Widerspruchsverfahren vorsieht, kann die sachliche Prüfung unmittelbar stattfinden. Der Petitionsausschuss informiert die zuständige Widerspruchsbehörde über seine Anrufung. Die Widerspruchsbehörde übersendet den gefertigten Widerspruch an den Petitionsausschuss.

c)     Für Petitionen, die begünstigende Verwaltungsakte oder Bauvoranfragen zum Gegenstand haben, gilt, dass diese Petitionen nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts einer sachlichen Prüfung zugeführt werden. Der Petitionsausschuss informiert die zuständige Behörde über seine Anrufung.

d)     Petitionen, die in die Bürgerschaft eingebrachte Gesetzentwürfe zum Gegenstand haben, werden den Fraktionen, Gruppen und Einzelabgeordneten und soweit eine Überweisung erfolgte dem federführenden Ausschuss oder der federführenden Deputation zur Kenntnisnahme übermittelt. Diese Übermittlung ersetzt die Beschlussempfehlung gemäß § 11. Der Petitionsausschuss teilt dem Petenten oder der Petentin das Ergebnis der abschließenden Beratung der Bürgerschaft mit und unterrichtet ihn oder sie über die gesetzlich bestehenden Möglichkeiten der Volksgesetzgebung.

e)     Petitionen, die auf die Beschlussfassung eines Gesetzes durch die Bürgerschaft gerichtet sind, werden den Fraktionen, Gruppen und Einzelabgeordneten übermittelt. Eine sachliche Prüfung durch den Petitionsausschuss erfolgt nicht. Der Petitionsausschuss unterrichtet den Petenten oder die Petentin über die gesetzlich bestehenden Möglichkeiten der Volksgesetzgebung.“

2.    Nach § 3 wird der folgende § 3a eingefügt:
㤠3 a
Petitionen, die gerichtliche Verfahren betreffen
(1)    Bei Petition deren Behandlung einen Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren oder die Nachprüfung einer richterlichen Entscheidung bedeuten würde, erfolgt keine Beschlussempfehlung gemäß § 11.

(2)    Das Recht des Petitionsausschusses, sich mit dem Verhalten der Landesregierung, einer Behörde des Landes und von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie der Aufsicht des Landes unterstehen, als Beteiligter in einem schwebenden Verfahren oder nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens zu befassen, bleibt unberührt.

(3)    Petitionen, die ein rechtskräftig abgeschlossenes Gerichtsverfahren betreffen, werden dem Petitionsverfahren bis hin zur Beschlussempfehlung gemäß 11 nur zugeführt, soweit

1.    Gegenstand des Rechtsstreits eine Ermessensentscheidung der Verwaltung war,

2.    Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens oder die Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens geltend gemacht werden oder

3.    vom Land oder einem sonstigen Träger öffentlicher Verwaltung verlangt wird, auf die Vollstreckung eines zu seinen Gunsten ergangenen Urteils zu verzichten.

(4)    Die Absätze 2 und 3 gelten für Private, soweit sie öffentliche Aufgaben unter maßgeblichem Einfluss des Landes wahrnehmen, entsprechend.“

3.    In § 9 wird unter Absatz 4 Nr. 11 angefügt:

„11.     oder wenn es sich um Petitionen handelt, bei denen gemäß § 3 Abs. 3 und 3a keine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses erfolgt.“

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Insa Peters-Rehwinkel, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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