Dringlichkeitsantrag Land: Bremische Stahlindustrie stärken und sichern


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Durch immense Überkapazitäten drängen große Mengen an Stahl aus China zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt. Die Wettbewerbsverzerrungen lassen die Preise in Europa weit unter die Herstellungskosten fallen. Dies setzt alle Stahlbetriebe in Europa extrem unter Druck, auch den Bremer Standort. Trotz rasant steigender Verluste vieler chinesischer Stahlunternehmen erreichten die chinesischen Stahlexporte – gegen jede Marktlogik – im September 2015 ein Jahresrekord-niveau von über 130 Millionen Tonnen (hochgerechnet auf das Jahresniveau). Zum Vergleich: Die Nachfrage in der Europäischen Union beläuft sich aktuell auf rund 150 Millionen Tonnen pro Jahr.
Diese Entwicklung gefährdet den fragilen europäischen Stahlmarkt sehr und betrifft besonders auch die in der Branche angestellten Arbeitnehmer und Arbeitnehme-rinnen. Die meisten Stahlunternehmen erwarten zusehends Verluste. Sie sind gezwungen, Marktanteile abzugeben oder sich am zerstörerischen Preiskampf zu beteiligen.
Bremen ist seit Generationen eng mit der Stahlproduktion verbunden. ArcelorMittal Bremen produziert jährlich 3,5 Mio. Tonnen Flachstahl, das entspricht ca. 8 % der deutschen Stahlproduktion. Das Werk mit seinen verschiedenen Partnerfirmen und Zulieferern beschäftigt rund 4.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zählt damit zu einem der größten Arbeitgeber der Region und ist eine Säule der Bremer Industrie.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) stellt fest:
• Seit dem Jahr 2004 wird in der Europäischen Union kein Einfuhrzoll mehr auf Stahlimporte erhoben. Frei von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen ist der EU-Stahlmarkt der weltweit offenste für Importe aus Drittstaaten.

• Zahlreiche Weltregionen reagieren auf das Exportwachstum Chinas mit protektionistischen Maßnahmen wie Zertifizierungspflichten, „Buy National“-Klauseln oder sogar Schutzklauselverfahren. Gleichzeitig wird versucht, durch absatzfördernde Maßnahmen oder Exportverbote für Rohstoffe der heimischen Industrie Vorteile zu verschaffen. In der Folge werden zusätzlich Importe in die wenigen offenen Märkte umgeleitet.

• Die Bürgerschaft (Landtag) wendet sich nicht gegen Importe an sich. Die Bürgerschaft (Landtag) erkennt an, dass faire Handelsbedingungen die Voraus-setzung für freien Handel sind und sieht Protektionismus in vielen Fällen kritisch. Der Wettbewerb muss WTO-konform ausgetragen werden, da selbst die wettbe¬werbsstärksten Unternehmen auf Dauer nicht gegen Anbieter konkurrieren können, die mit staatlicher Unterstützung und wider marktwirtschaftliche Prinzipien operieren können.

• Die OECD hat auf ihrer jüngsten Stahlausschuss-Sitzung Ende November 2015 festgestellt, dass allein Europa und Japan in den letzten drei Jahren auf die sinkende Stahlnachfrage mit dem Abbau von Kapazitäten reagiert haben.

• In China sind hingegen im selben Zeitraum trotz einbrechender Nachfrage die Kapazitäten mit staatlicher Hilfe um 60 Millionen Tonnen weiter ausgebaut worden. Ein Ende des Kapazitätsaufbaus sagen die Stahlexperten erst für die Zeit nach 2017 voraus. Selbst der chinesische Stahlverband CISA geht inzwischen davon aus, dass es noch mehr als zehn Jahre dauern wird, die Überkapazitäten auf ein halbwegs verträgliches Niveau zu reduzieren.

• Abwehrmöglichkeiten gegen unfaire Einfuhren bietet in Europa allein das EU-Handelsrecht. Das gesetzlich verankerte Instrumentarium ist jedoch im Vergleich zu anderen Weltregionen deutlich ineffizienter und schwerfälliger. Erst bei Nachweis einer erheblichen Schädigung über mindestens ein Jahr werden Klageverfahren von den EU-Behörden überhaupt akzeptiert. So dauert es in Europa mehr als 20 Monate, bis die heimische Industrie einen adäquaten Schutz vor unfairen Importen erhält; mehr als doppelt so lange wie zum Beispiel in den USA.

• Die Bürgerschaft (Landtag) erkennt die erhöhte Aufmerksamkeit der EU-Mitglied-staaten hinsichtlich des EU-Stahlmarktes an, die in der Einberufung eines Son-der-Wettbewerbsfähigkeit-Rats am 9. November 2015 zur Lage der Stahlindustrie und in der Aussprache zur Stahlindustrie im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ am 27. November 2015 deutlich wird.

• Die Bürgerschaft (Landtag) erkennt das kontinuierliche Bestreben des Europäi-schen Parlaments an, das in mehreren Entschließungen, die jüngste vom 16.12.2015, eine entschlossene Politik zum Schutz und zur Entwicklung einer nachhaltigen Stahlindustrie in Europa gefordert hat.

• Das aktuelle EU-Handelsschutzrecht geht auf das Jahr 1995 zurück. Seitdem haben sich die EU-Handelsbeziehungen mit Drittländern wesentlich geändert. Die Bürgerschaft (Landtag) stellt fest, dass die notwendige Reform der Handelsschutzinstrumente in der EU noch nicht erfolgt ist, da der Gesetzgebungs-vorschlag zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente bei der Beratung im Ministerrat der EU zum Stillstand gekommen ist, während das Europäische Parlament sich entschieden für strengere Maßnahmen gegen unlautere Einfuhren aus Drittländern eingesetzt hat und seine Haltung zur Gesetzgebung in der ersten Lesung bereits am 5 Februar 2014 beschlossen hatte.

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

• sich für den Erhalt einer starken Grundstoffindustrie als wichtiges Element der industriellen Wertschöpfungsketten einzusetzen.

• eine konsequente Nutzung der handelspolitischen Schutzinstrumente und ihre beschleunigte Anwendung zu unterstützen.

• sich für einen umfassenden und frühzeitigen Gebrauch von Maßnahmen zur Bekämpfung von Subventionen und Anti-Dumping-Fällen einzusetzen, auch bevor bereits ein Schaden aufgrund unfairer Praktiken für einzelne Industriezweige unumkehrbar ist und gleichzeitig die Beweislage dies rechtfertigt .

• im Bundesrat der „Entschließung des Bundesrates zum Erhalt des Vertrauensschutzes bei bestehenden Anlagen zur industriellen Erzeugung von Eigenstrom“ der Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen (Drs. 34/16) in der Fassung des Änderungsantrags des Saarlandes beizutreten.

• Arcelor Mittal seine Unterstützung bei der Vernetzung und Kooperation mit den relevanten Akteuren aus Forschung und Wissenschaft anzubieten, um innovative Prozesse z. B. zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie zur Prozessoptimierung in der Produktion im Stahlwerk Bremen zu nutzen.
Andreas Kottisch, Dieter Reinken, Jens Crueger, Sybille Böschen, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Björn Fecker, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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