Arbeit

 

Landesmindestlohn: Bremer Standards sichern!


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Bremische Landesmindestlohn wurde 2012 eingeführt, um Niedrig- und Armutslöhnen entgegenzuwirken. Bremen war das erste Bundesland, das einen Landesmindestlohn einführte. Das Ziel war: Firmen, die öffentliche Gelder als Zuwendungen bekommen, müssen ihren Beschäftigten den Mindestlohn zahlen. Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlen, sollen nicht von öffentlichen Geldern profitieren. Von Bremen aus wurde mit der Einführung einer Untergrenze ein Signal gegen den ausufernden Niedriglohnsektor und für eine Stabilisierung des Tarifsystems gesetzt.

Dabei schöpfte das Land unter Berücksichtigung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Arbeitsrecht seine eigenen Handlungsspielräume aus. Für private Unternehmen ohne Aufträge vom Staat galt der Landesmindestlohn nicht, da Bremen hierfür die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Die Vorreiterrolle Bremens hat aber viel dazu beigetragen, einen gesetzlichen Mindestlohn auch auf Bundesebene politisch durchzusetzen.

Nach der mittlerweile gemeinsam mit den Gewerkschaften erkämpften Etablierung des Bundesmindestlohnes soll der Landesmindestlohn in Bremen nicht hinter diesem zurückbleiben. Regional differenzierende Mindestlohnbestimmungen waren gerade nicht beabsichtigt. Andererseits ist das bremische Landesmindestlohngesetz in der Einbeziehung von Jugendlichen unter 18 und Langzeitarbeitslosen weitergehend als die Bundesgesetzgebung. Daher sollten Bundes- und Landesmindestlohnregelungen nun in der Höhe – aber ohne Abstriche an erreichten Standards – einander angeglichen werden.

Der Stundensatz des Bundesmindestlohnes liegt inzwischen bei 8,84 EUR und somit über dem Bremischen Landesmindestlohn von 8,80 EUR.

Um ungleiche Mindestentgeltsätze auf Landes- und Bundesebene zu vermeiden und zugleich den breiteren Anwendungsbereich der Bremischen Regelung zu bewahren, sollte sich der Landesmindestlohn seiner Höhe nach künftig am  jeweils geltenden Bundesmindestlohn orientieren.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem der Landesmindestlohn durch eine dynamische Verweisung an den jeweils geltenden Bundesmindestlohn angekoppelt und auf ein eigenständiges System der Anpassung verzichtet wird.

Sybille Böschen, Dieter Reinken, Uwe Schmidt, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Sülmez Dogan, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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