Dringlichkeitsantrag Land: Den Rundfunkrat der gesellschaftlichen Realität anpassen


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Der Rundfunkrat von Radio Bremen soll möglichst umfassend die gesellschaftliche Vielfalt abbilden. Daher sollen gesellschaftlich relevante Gruppen ihre Ver¬treterinnen und Vertreter in dieses Gremium entsenden. Damit es einen der Größe Radio Bremens angemessenen Umfang behält, ist bei der Zusammensetzung auf eine ausgewogene Mischung zu achten.
Der Entwurf zur Novelle des Radio-Bremen-Gesetzes sieht Anpassungen bei der Zusammensetzung des Rundfunkrates vor. So ist nun etwa die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter, die aus politischen Parteien entsandt werden können, begrenzt, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen. Vorgesehen ist zudem eine regelmäßige Überprüfung der Zusammensetzung. Das ist zu begrüßen, unterliegen doch gesellschaftliche Realitäten einem permanenten Wandel. Dadurch sollte auch die Frage, welche gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sein sollen, regelmäßig diskutiert werden. Größere Änderungen an der Zusammensetzung des Gremiums erscheinen daher im Vorfeld nicht angemessen.

In zwei Punkten bildet der Rundfunkrat aber aktuell die gesellschaftliche Vielfalt und Realität nicht mehr ab. Zum einen ist bislang keine Vertretung der Belange von Lesbischen, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und Queeren Menschen (LSBTTIQ) vorgesehen. Nachdem auch aufgrund einer Initiative aus Bremen künftig eine Vertreterin oder ein Vertreter dieser Gruppe in den ZDF-Fernsehrat entsandt wird, sollte auch Bremen folgen und das Radio-Bremen-Gesetz entsprechend anpassen. Andernfalls würde die Zusammensetzung des Runfunkrates nicht mehr dem Anspruch genügen, die gesellschaftliche Vielfalt angemessen abzubilden.

Zum anderen werden künftig fünf religiöse Gruppen einen Vertreter oder eine Vertreterin in den Rundfunkrat entsenden dürfen. Denn auch in Bremen lebende Alevitinnen und Aleviten werden nun dem Gremium angehören. Damit wird eine Zusage aus dem Staatsvertrag eingelöst. Dadurch stellen religiöse Gruppen mehr als ein Sechstel der Mitglieder.
Im Sinne einer ausgewogenen Zusammensetzung sollte ein relatives Übergewicht vermieden werden. Es erscheint angemessen, auch einer Gruppierung einen Sitz im Rundfunkrat einzuräumen, die explizit die Interessen von Menschen vertritt, die sich durch religiöse Gruppen ausdrücklich nicht vertreten fühlen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Im Zuge der Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes wird der neue Paragraph 10 Absatz 1 um folgende Ziffern ergänzt:
„23. eins des Lesben- und Schwulenverband Niedersachsen-Bremen e.V. aus dem Land Bremen

24. eins der Humanistischen Union aus dem Land Bremen“
Patrick Öztürk, Antje Grotheer, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Mustafa Öztürk, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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