Dringlichkeitsantrag Land: Die EU muss ihrer Verantwortung gerecht werden: in der Kälte festsitzende Flüchtlinge dringend aus Griechenland umsiedeln


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD
Die Lage der in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge verschlechtert sich in den letzten Wochen in dramatischer Weise – die aktuelle Lebenssituation ist geprägt von Eiseskälte, schlechter Versorgung, kältebedingten Krankheiten und, wegen der nicht schnell vorgenommenen Umverteilung, zunehmender Perspektivlosigkeit.
Griechenland ist nicht in der Lage, die Geflüchteten angemessen zu versorgen, die Berichte über die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften sind dramatisch, eine Besserung ist nicht in Sicht. Der weitaus größte Teil der Geflüchteten, die in Griechenland auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten, erfüllt vermutlich die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention bzw. hat gute Aussichten, in Deutschland als Asylberechtigte anerkannt zu werden.
Bei der bisherigen Anzahl von Umsiedlungen aus den Hauptaufnahmeländern Griechenland und Italien in andere europäische Länder sind nach Ansicht der Europäischen Kommission zwar Verbesserungen zu verzeichnen, so sei im November 2016 mit 1.406 Personen die bislang größte monatliche Personenanzahl umgesiedelt worden. Allerdings sind das lediglich ca. drei Prozent der geplanten 160.000 Umverteilungen. Auch Deutschland hinkt weit hinter dem gemeinsam beschlossenen EU-Plan zur Umverteilung hinterher. Nach Ansicht der Europäischen Kommission und auch nach Beschluss des letzten Europäischen Rates vom Dezember 2016 sind dringend weitere Anstrengungen notwendig.
Bei der Aufgabe, Geflüchteten Schutz zu bieten, sind alle Länder der Europäischen Union gefordert. Die EU als Ganzes muss sich dieser humanitären Verpflichtung stellen. Man mag dabei das Engagement einzelner Länder kritisieren, die Folge darf allerdings nicht sein, das eigene Engagement zurückzufahren. Auch hierzulande sind wir gefordert, uns an die Umsiedlungsvereinbarungen mit den Hauptaufnahmeländern zu halten, auch, um mit gutem Beispiel voranzugehen und weitere Länder der EU zum Mittun zu bewegen. Die Bremische Bürgerschaft ist daher der Auffassung, dass Deutschland eine rasche humanitäre Lösung für diese besonders betroffene Flüchtlingsgruppe finden muss.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. sich auf europäischer Ebene intensiv für die Umsetzung der bereits 2015 beschlossenen Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien einzusetzen.

2. sich auf Bundesebene für die unverzügliche Umsetzung der vereinbarten Umverteilungen nach Deutschland einzusetzen.

3. sich dafür einzusetzen, dass international erfahrenen und bewährten Katastrophenschutz- und Hilfsorganisationen, wie etwa das Technische Hilfswerk, das Deutsche Rote Kreuz oder Ärzte ohne Grenzen, ein aus Bundesmitteln finanziertes Einsatzmandat erteilt wird, um den in Griechenland von Kälte betroffenen Geflüchteten humanitäre Soforthilfe zukommen zu lassen.

4. dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung über die eingeleiteten Maßnahmen Bericht zu erstatten.
Dr. Henrike Müller, Dr. Maike Schaefer und Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Antje Grotheer, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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