Dringlichkeitsantrag Land: Die Reform der Erbschaftsteuer ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit!


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember das Erbschaftsteuergesetz mit seinen weitreichenden Verschonungsregelungen für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis zum 30. Juni 2016 verlangt. Das Aufkommen der Erbschaftsteuer wie auch einer Vermögensteuer steht allein den Ländern zu. Das Erbschaftsteueraufkommen 2014 lag bei ca. 5,5 Mrd. Euro, davon ca. 33,8 Mio. Euro in Bremen.

Das Minderheitenvotum von drei Verfassungsrichtern hat dabei auf das Sozialstaats-prinzip des Grundgesetzes verwiesen. Sie haben betont, dass der Ausgleich sich sonst verfestigender Ungleichheit in der Verantwortung der Politik, aber nicht in deren Belie-ben liegt. Mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG nimmt das Grundgesetz den Gesetzgeber in die Pflicht, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Die Erbschaftsteuer dient deshalb nicht nur der Erzielung von Einnahmen, sondern ist auch ein Instrument des Sozialstaats, um eine Anhäufung von Vermögen über Generationen in den Händen weniger allein auf Grund der Herkunft und nicht der Leistung zu verhindern.

Vermögen ermöglichen Sicherheit, Unabhängigkeit, aber auch gesellschaftlichen und politischen Einfluss. Die Konzentration von Vermögen in wenigen Händen droht eine demokratische Gesellschaftsordnung sowie das Gebot und Versprechen gleicher Chancen im wirtschaftlichen und sozialen, aber auch politischen Wettbewerb zu untergraben. Wie neuere Studien nahelegen, wirkt sich eine übermäßige Konzentration von Vermögen zudem negativ auf das volkswirtschaftliche Wachstum aus.

In Deutschland sind eine hohe Vermögenskonzentration und eine damit verbundene große Ungleichheit der Vermögensverteilung zu beobachten. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) weist Deutschland mittlerweile sogar die höchste Vermögensungleichheit innerhalb der Eurozone auf. Das reichste Zehntel der Bevölkerung verfügt über ca. 67 Prozent des Nettovermögens. Darunter entfallen ca. 36 Prozent des Gesamtvermögens auf das reichste eine Prozent. Dagegen verfügen 27 Prozent der Bevölkerung über kein Vermögen. In Bremen verfügt ca. ein Fünftel der Bevölkerung über keinerlei Vermögen. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung dagegen haben ein Nettovermögen von mindestens 217.000 €; das reichste Prozent sogar ein Nettovermögen von mindestens 817.000 €.

Aus der Verfassung folgt der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Eine umverteilende Wirkung des Steuerrechts ist damit ausdrücklich vorgeschrieben. Durch gesetzliche Eingriffe in den letzten Jahren hat diese Wirkung nachgelassen. Die Konzentration von Vermögen wurde somit weiter begünstigt. Hier ist insbesondere die Abschaffung der Vermögensteuer, die Einführung einer Abgeltungsteuer auf private Kapitalerträge sowie die Senkung des Spitzensteuersatzes zu nennen. Hinzu kommt die Zunahme der Unternehmensgewinne im Vergleich mit den Arbeitseinkommen. Diese Entwicklung wurde durch das Senken der Unternehmenssteuern, insbesondere der Körperschaftsteuer weiter begünstigt. Im Vergleich zu den meisten anderen OECD-Staaten spielen vermögensbezogene Steuern in Deutschland nur eine geringe Rolle. Der Anteil dieser Steuern am Bruttoinlandsprodukt ist im OECD-Schnitt doppelt so hoch.

Die bisherige Verschonungsregel, die für die Übertragung von betrieblichen Vermögen gedacht war, hat zu großen Gestaltungsspielräumen geführt. Dies hatte zur Folge, dass insbesondere große Vermögen steuerfrei übertragen werden konnten. Die Möglichkeit, diese Ausnahmetatbestände extensiv und missbräuchlich zu nutzen, hat zur Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes und zu einer Gerechtigkeitslücke geführt. Das eigentliche Ziel des Erhalts von Arbeitsplätzen ist in den Hintergrund gerückt.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) erwartet eine verfassungskonforme, zeit- und zielgerechte und im Aufkommen substanziell positive Reform des Erbschaftsteuergesetzes. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, in den kommenden Verhandlungen vor allem folgende Positionen zu vertreten:

1.    Die Reform soll dazu führen, dass hohe Vermögen einen leistungsgerechten Bei-trag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Damit soll auch einer wachsenden Vermögenskonzentration entgegengewirkt und die Realisierungsnachteile der Vermögensbildung durch Arbeitseinkommen teilausgeglichen werden. Bremen braucht die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer unter anderem, um weiter ausreichend in Kinderbetreuung und Bildung zu investieren.

2.    Die Erbschaftsteuer muss auch wirtschaftspolitisch vernünftig ausgestaltet sein. Sie darf den Fortbestand von kleinen und mittleren Unternehmen nicht gefährden, soll Arbeitsplätze schützen, aber nicht großbetriebliche oder nichtbetriebliche Vermögen privilegieren. Verschonungsregeln für betriebliches Vermögen müssen restriktiv gefasst werden und sich am Ziel des Erhalts von Arbeitsplätzen orientieren. Dabei soll eine Verschonung von betrieblichen Vermögen auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkt werden, sofern deren Existenz durch die Erbschaftsteuer gefährdet ist. Ausnahmen hiervon dürfen nur im begründeten Einzelfall und nachweislichen Gemeinwohlinteresse erfolgen.

3.    Die Reform der Erbschaftsteuer muss erreichen, dass eine missbräuchliche Nut-zung der Verschonungsregelungen weitestgehend ausgeschlossen wird.

Dr. Hermann Kuhn, Dr. Matthias Güldner
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Arno Gottschalk, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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