Dringlichkeitsantrag Land: Die Steuerung öffentlichen Bauens verbessern!


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

In den letzten Jahren ist es mehrfach bei der Planung und Steuerung von Bauvorhaben der öffentlichen Hand zu Kommunikationsproblemen, Verzögerungen, zunächst nicht geplanten Veränderungen und Kostensteigerungen gekommen. In einem Bericht an den Haushalts- und Finanzausschuss hat der Senat die gegenwärtige Ablaufsteuerung solcher Bauvorhaben dargestellt und Probleme geschildert (Vorlage 18/583 L). Dabei ist auch deutlich geworden, dass es in der Umsetzung der allgemeinen Regeln zwischen den Ressorts und Immobilien Bremen erhebliche Unterschiede gibt.
Zur Erarbeitung klarerer Regeln hat der Senat im Rahmen der „Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung“ mehrere Projekte beschlossen, die bereits an Vorschlägen arbeiten. Diese Ergebnisse sind von hohem öffentlichen Interesse.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, dem staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss bis zum 15. April 2015 über die Ergebnisse der einschlägigen Projekte im Rahmen der „Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung“ zu berichten und dabei unter anderen folgende Fragen zu berücksichtigen:

Was sind die wesentlichen Gründe, Erscheinungsformen und Folgen der ver-schiedentlich festgestellten mangelnden Koordination bei der Planung und Durchführung von Bauvorhaben der öffentlichen Hand? Welche Rahmenbedingungen und Regeln (u.a. Beteiligung, Fristen, Ressourcen) gelten dafür, sollen sie geändert werden?

Was sind die wesentlichen Gründe, Erscheinungsformen und Folgen mangelnder Kommunikation zwischen Immobilien Bremen und den Fachressorts bzw. anderen Nutzern? Gelten dafür ausreichend klare Regeln, sollen sie geändert werden?

Sind Änderungen bei der Bestandsaufnahme des baulichen Zustands öffentlicher Immobilien geplant?

In welchen Fällen wird die Vorschaltung einer „Phase Null“ der Bauplanung für sinnvoll erachtet, um im Dialog, auch mit den zukünftigen Nutzern, verlässlichere Grundlagen für eine nachhaltige und tragfähige Planung zu erhalten?

Wie soll die erste Planungsphase mit ihren grundsätzlichen Klärungen vertieft werden, mit dem Ziel, die Gesamtbauzeit zu verkürzen? Wird eine strikte Regelung eingeführt, dass nach der Entscheidungsunterlage Bau (ES-Bau) keine Änderungen mehr vorgenommen werden sollen?

Welche „Risikoaufschläge“ werden bei der Kostenermittlung einberechnet, sind hier Veränderungen geplant?

Ist bei Bauvorhaben der Fachressorts die Fähigkeit zur Wahrnehmung der Bauherrenschaft, auch bei speziellen Bauvorhaben, in jedem Fall ausreichend gegeben? Ist eine Unterstützung oder Übernahme dieser Aufgabe durch eine „gemeinsame Stelle“ (z. B. bei Immobilien Bremen) möglich und sinnvoll?

Wird es bei der gegenwärtigen Praxis bleiben, wesentliche Planungskompetenzen nicht in den Ressorts vorzuhalten, sondern bei Architekten und Ingenieuren einzukaufen? In welcher Form wäre eine Bündelung, z. B. bei Immobilen Bremen, eine Alternative?

Welche organisatorischen und personellen Änderungen bei Immobilien Bremen sind zur Umsetzung ggf. beabsichtigter Reformen geplant?

Ist für die Umsetzung der ggf. geplanten Maßnahmen eine Änderung der Richtli-nien für die Planung und Durchführung von Bauaufgaben (RLBau) notwendig und beabsichtigt?

Welche Regeln für die Information bzw. erneute Beschlussfassung der Gremien der Bremischen Bürgerschaft bei Änderungen in der Bauplanung und Abwicklung sowie der Kostenentwicklung sind nach Auffassung des Senats sinnvoll?

Dr. Hermann Kuhn, Carsten Werner, Dr. Matthias Güldner
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Max Liess, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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