Dringlichkeitsantrag Land: Durchsetzung der Ausreisepflicht von Serienstraftätern erleichtern


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Bundeskriminalamt (BKA) befasste sich im November in einer vertraulichen Analyse mit „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. Die Abteilung für Schwere und Organisierte Kriminalität ging im Auftrag des Bundesinnenministeriums der Frage nach, inwiefern die Flüchtlingskrise „Auswirkungen auf die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland“ hat. „Insgesamt zeigen uns die derzeit verfügbaren Tendenzaussagen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung“, lautete das Fazit des Bundesinnenministers.

Gleichzeitig ist aber festzustellen, dass Jugendliche aus den Maghrebstaaten für eine Vielzahl von Straftaten in Bremen, insbesondere Straßenraub und Taschendiebstahl (sogenannte „Antanzdelikte“) verantwortlich sind. Diese spezielle Zuwanderergruppe bedroht durch ihr kriminelles Tun in besonderen Maße das Sicherheitsgefühl der hier lebenden Menschen, egal welcher Nationalität.

Oftmals reklamieren diese Jugendlichen den Schutz der Artikel 1 und 22 der UN-Kinderrechtskonvention für sich. Nach dieser ist Deutschland verbindlich verpflichtet, minderjährigen Flüchtlingen unabhängig von einem gesetzlichen Aufenthaltsrecht die gleiche Fürsorge zu gewähren, die einheimischen Kindern anzugedeihen ist. Eine Ausweisung und Abschiebung ist damit rechtlich ausgeschlossen. Diese Errungenschaft kann und soll auch im nationalen Alleingang nicht angetastet werden.

Allerdings besteht in einigen Fällen der begründete Verdacht, dass auch Men-schen, die tatsächlich wesentlich älter sind, sich als Kinder im Sinne der UN-Konvention ausgeben, um diesen Ausweisungsschutz zu erhalten. Der am 1. November 2015 in Kraft getretene § 42f SGB VIII sieht vor, dass in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen ist. Die a?rztliche Untersuchung ist mit den schonendsten und soweit mo?glich zuverla?ssigsten Methoden von qualifizierten medizinischen Fachkra?ften durchzufu?hren. Dies schließt beispielsweise Genitaluntersuchungen aus. Wenn trotz aller Kla?rungsbemu?hungen Ungewissheit u?ber das Alter bestehen bleibt, gilt juristisch das im Verwaltungsverfahrensgesetz festgelegte Prinzip des umfassenden Schutzes Minderja?hriger; danach ist von dem spa?teren Geburtsdatum auszugehen.

Aber auch bei maghrebinschen Staatsangehörigen, bei denen sicher feststeht, dass sie nicht mehr unter den Schutz der Kinderrechtskonvention fallen – bei den namentlich ermittelten Verdächtigen aus der Silvesternacht in Köln bildeten erwachsene Personen aus diesen Ländern die überwiegende Mehrheit –, scheitert eine Abschiebung oftmals daran, dass deren Herkunftsländer sich einer Aufnahme verweigern.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert:

1. alle wissenschaftlich vertretbaren und rechtlich verhältnismäßigen Möglichkeiten einer belastbaren verbindlichen Altersfeststellung für straffällig gewordene jugendliche Flüchtlinge auszuschöpfen, um festzustellen, ob sie tatsächlich dem Schutz der UN-Kinderrechtskonvention unterfallen,

2. die eventuelle Ausweisung und Abschiebung von Serienstraftätern, bei denen ein Ausweisungsinteresse nach §§ 53, 54 AufenthG besteht, prioritär vor anderen Ausweisungsangelegenheiten zu bearbeiten,

3. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass insbesondere mit den Maghreb-staaten verbindliche Mechanismen zur Rücknahme von abzuschiebenden Staatsangehörigen dieser Staaten etabliert und für solche Vereinbarungen sowohl bilaterale Verhandlungen zwischen Deutschland und den betreffenden Staaten als auch Verhandlungen der EU mit den jeweiligen Staaten, hier inbesondere die laufenden Verhandlungen der EU über die Vertiefung des Europa-Mittelmeer-Abkommens hinsichtlich der Zusammenarbeit in sozialen und Bildungsfragen, genutzt werden.

4. die Problematik der Aufnahmeverweigerung bei Abschiebungen mit den Mitglie-dern des Konsularischen Corps, soweit diese Staaten vertreten, mit denen diese Problematik besteht, wie zurzeit vor allem die Maghrebstaaten, zu erörtern,

5. sich mit den anderen norddeutschen Ländern über ein gemeinsames Konzept der Durchführung von zwangsweisen Rückführungen abzustimmen und dieses Konzept der Deputation für Inneres vorzulegen.
Sükrü Senkal, Sascha Karolin Aulepp, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Wilko Zicht, Sülmez Dogan, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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