Dringlichkeitsantrag Land: Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen!


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP
Die Westsahara, in der ungefähr so viele Menschen leben wie in der Stadtgemeinde Bremen, war lange Zeit spanische Kolonie. Nach Rückzug der spanischen Kolonialherrschaft 1975 besetzte Marokko die Westsahara. Die Befreiungsbewegung Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro (Frente Polisario) führte dagegen einen bewaffneten Kampf. Am 27.02.1976 wurde der Exilstaat Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) gegründet. Hundertausende Flüchtlinge brachten sich vor Phospor- und Napalmbomben der marokkanischen Armee in Südwestalgerien in Sicherheit. Nahe der Grenzstadt Tindouf leben auf einem Gebiet von der Größe des Saarlandes rund 160.000 Menschen in vier großen Lagern (Villayas). Die menschenfeindliche Wüste und die Abhängigkeit von internationaler Hilfe machen diesen brutalen, aber weitgehend vergessenen Konflikt zunehmend unerträglich.

Dem Befreiungskampf der Frente Polisario gegen Marokkos Armee folgte auf Druck der UNO 1991 ein Waffenstillstand gegen die Zusage, das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis durch ein UN-geführtes Referendum zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts bereits 1992 durchzuführen. Die UN-Friedensmission MINURSO wurde mit der Durchführung des Referendums 1992 beauftragt. Bis heute ist es Marokko gelungen, den Sahrauis das Referendum zu verweigern.

Im Bündnis mit Frankreich beharrt Marokko auch darauf, dass das bestehende UN-Mandat keinen Auftrag zur Überwachung der Menschenrechtssituation in den besetzten Gebieten enthält. Es ist das einzige Friedensmandat der UNO ohne diesen Auftrag. Nach den aktuellen Berichten von amnesty international und Human Rights Watch gehören die Verletzungen der Menschenrechte durch Marokko zu den schlimmsten in Afrika. Marokko hält zwei Drittel des Gebietes besetzt und unterhält einen bis zu zehn Meter hohen verminten Sandwall von 2.400 Kilometern Länge zum Schutz der widerrechtlichen Nutzung der reichen Ressourcen der Westsahara, insbesondere der Phosphatlager und des großen Fischreichtums der sahrauischen Gewässer.

Der arabische Frühling nahm im Herbst 2010 in der Westsahara seinen Anfang: Vier Wochen lang demonstrierten rund 20.000 Sahrauis friedlich in dem Zeltlager „Gdeim Izik“ vor den Toren der Hauptstadt El Aaiun für soziale Gerechtigkeit und baldige Durchführung des Referendums. Dann wurde das Zeltlager von der marokkanischen Besatzungsmacht militärisch abgeriegelt und Journalisten der Zugang verweigert. Nach Durchsetzung der Informa-tionssperre erfolgte der Sturm des Zeltlagers durch marokkanisches Militär und Spezialeinheiten. Die Zahl der Toten und Verletzten variiert je nach Quelle stark.

Die EU hat Marokko zum „privilegierten Partner“ erkoren und schließt mit Marokko Handels-abkommen, die die Plünderung der Westsahara und der Küstengewässer mitbeinhalten. Ganz anders die USA, die die Westsahara in Handelsabkommen mit Marokko einschließlich der Küstengewässer ausdrücklich ausschließen.
Auch die Bundesregierung unterstützt den Kurs der EU in den Abkommen von Rabat (2013) und Marrakesch (2015), was Marokkos Medien als Unterstützung der marokkanischen Position im Westsaharakonflikt interpretieren.

Der sahrauische Exilstaat DARS ist währenddessen von rund 70 Staaten völkerrechtlich anerkannt und Mitglied in der Afrikanischen Union (AU). Marokko verließ die AU nach Anerkennung durch Südafrika und Namibia. Die vorletzte Kolonie Afrikas – Namibia – wurde 1990 nach einem UN-Referendum frei und setzt sich heute aktiv für die Freiheit der letzten Kolonie Afrikas – der Westsahara – ein. Marokko ist in Afrika durch seine brutale Besatzungspolitik und den Bruch des Völkerrechts isoliert.

Bremen hat die Frente Polisario – wie auch die Befreiungsbewegungen ANC (Südafrika) und SWAPO (Namibia) – stets bei der Durchsetzung ihrer völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Ansprüche mit politischen Initiativen unterstützt. So hat der Senat die Arbeit verschiedener Nichtregierungsorganisationen seit 1980 zu Gunsten der Flüchtlinge und ihres Rechts auf Selbstbestimmung unterstützt. Partner waren bzw. sind terre des hommes, medico inter-national, die Gesellschaft der Freunde des sahrauischen Volkes und der Verein „Freiheit für die Westsahara“, dessen Kuratorium unter der Schirmherrschaft des Präsidenten der Bremi-schen Bürgerschaft steht. Bremen hat im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auch zeitweilig verschie¬dene Projekte mehrerer Bundesländer für die Westsahara koordiniert.

Im Jahr 2013 zeichnete der Senat die Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar mit dem Bremer Solidaritätspreis aus. Sie hat damals eine kleine Delegation der Bremischen Bürger-schaft in die besetzten Gebiete eingeladen. Ein gemeinsamer Besuch, möglichst unter Beteiligung von anderen internationalen parlamentarischen Vertretungen und Nichtregie-rungsorganisationen, sei ein geeignetes Mittel, das Schweigen in der EU über dieses Unrecht zu beenden und die Vereinten Nationen in ihrem Bemühen zu unterstützen.

I. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bremische Bürgerschaft wird ihren Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara und für ihr Recht auf Selbstbestimmung durch ein UN-geführtes Referendum fortsetzen.

2. Die Bremische Bürgerschaft wird anlässlich des 40. Jahrestags der Gründung der Demokratischen Arabischen Republik Westsahara am 27.02.2016 entsprechend beflaggen und den Jahrestag mit einer öffentlichen Veranstaltung begleiten.

II. Die Bürgerschaft (Landtag) möge weiterhin beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich bei der Bundesregierung und auf EU-Ebene dafür einzusetzen,

1. dass das zugesagte UN-geführte Referendum durchgeführt wird

2. und dass die internationalen Organisationen in die Lage versetzt werden, eine ausreichende Versorgung der Flüchtlingslager im Grenzgebiet der Westsahara sicherzustellen.
Christian Weber, Antje Grotheer, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Dr. Henrike Müller, Sülmez Dogan, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE
Lencke Steiner, Dr. Magnus Buhlert und Fraktion der FDP

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