Dringlichkeitsantrag Land: Freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen nur mit Tarifbindung


ringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Öffentliche Aufträge können an das Kriterium Tariftreue gebunden werden, wenn sie freihändig oder in beschränkter Ausschreibung vergeben werden. Im Land Bremen betrifft das derzeit öffentliche Bauaufträge und öffentliche Dienstleistungsaufträge unterhalb gesetzlich geregelter Schwellenwerte. Unterhalb dieser Werte gelten Aufträge als nicht binnenmarktrelevant, so dass für sie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Vereinbarung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sei rechtswidrig („Rüffert“-Urteil), nicht gilt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte schon im Jahr 2006 entschieden, dass einer solchen Tarifklausel bei öffentlichen Vergaben nichts entgegenstehe – vorausgesetzt, es gebe eine entsprechende landesgesetzliche Regelung.

Das bremische Landesrecht sieht eine Tariftreueklausel derzeit nur für öffentliche Aufträge für Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs auf Straße und Schiene vor. Eine Ausweitung dieser Bindung auf alle öffentlichen Aufträge, die freihändig oder in beschränkter Ausschreibung vergeben werden, könnte aber in das Tariftreue- und Vergabegesetz aufgenommen werden. Obwohl sich hierdurch die Anforderungen an Ausschreibungsverfahren und Kontrollen ggf. erhöhen könnten, sieht z. B. das bremische Handwerk in der Ausweitung der Tarifbindung einen Beitrag zur Sicherung eines fairen, nicht über Dumpinglöhne ausgetragenen Wettbewerbs. Der bürokratische Aufwand ist durch die Anwendung von Präqualifizierungsmaßnahmen der Betriebe sehr deutlich zu senken.

Wir beobachten mit Sorge, dass es bei öffentlichen Aufträgen immer wieder zu er-heblichen so genannten Nachträgen kommt. Hier werden nachträglich Leistungen abgerechnet, die nicht im Hauptauftrag aufgeführt waren oder vom Auftraggeber nicht erkannt worden sind. Der Wettbewerb kann durch geschicktes Nachtragsmanagement der potenziellen Auftragnehmer verzerrt werden. Anzahl und Höhe von Nachträgen sollen zudem minimiert werden, indem neben den Angebotsvergleichen im Zuge der Vergabe auch Kostenvergleiche nach Projektabschluss erfolgen und deren Ergebnisse in die Entscheidungen künftiger Vergaben einfließen.

Ein weiterer Beitrag zur Sicherung von Innovations- und Wirtschaftskraft am Standort Land Bremen wäre, häufiger Nebenangebote zuzulassen. Solche von der Ausschreibung abweichenden Angebote, die beispielsweise innovative technische Verfahren oder neuartige Materialien beinhalten können, scheitern u.a. daran, dass ausschreibende Stellen sich mit der Entscheidung für bewährte Verfahren bzw. Materialien absichern möchten. Im Ergebnis verzichtet das Land Bremen damit ebenso auf die Verwertung von in der Wirtschaft vorhandenem Knowhow wie auf Innovationsfortschritte. In diesen Kontext fällt auch eine zu zögerliche Berücksichtigung von Existenzgründern und Existenzgründerinnen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

1.    Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) be-schlossene Gesetz:

Artikel 1

§ 10 des Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe vom 24. November 2009 (Brem.GBl. S. 476), das zuletzt durch Artikel 1 des Änderungsgesetzes vom 27.Januar 2015 (Brem.GBl. S. 26) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„Öffentliche Aufträge für Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Perso-nennahverkehrs auf Straße und Schiene sowie alle übrigen Aufträge, die freihändig oder in beschränkter Ausschreibung vergeben werden, werden nur an Unternehmen vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt, einschließlich der Überstundenzuschläge, zum tarifvertraglich vorgesehenen Zeitpunkt zu bezahlen. In den Ausschreibungsunterlagen ist der maßgebliche Tarifvertrag anzugeben.“

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

2.    Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf zu prüfen, wie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Nebenangebote in angemessener Weise berücksichtigt und bei freihändigen Vergaben sowie beschränkten Ausschreibungen Existenzgründer und Existenzgründerinnen hinreichend beteiligt werden können.

3.    Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, nach Projektabschluss eine Kostenkontrolle durchzuführen und diese Ergebnisse bei weiteren Vergabeent-scheidungen zu berücksichtigen. Die so gewonnenen Erfahrungen sollen dazu dienen, zukünftige Nachträge aufgrund zu niedrig kalkulierter Angebote reduzieren zu können.

4.    Der Senat wird aufgefordert, seine Prüfergebnisse und Vorschläge innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vorzulegen.

Sybille Böschen, Andreas Kottisch, Dieter Reinken, Björn Tschöpe
und Fraktion der SPD

Björn Fecker, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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