Dringlichkeitsantrag Land: Geburtshilfe im Rahmen der Landeskrankenhausplanung mit Niedersachsen weiterentwickeln


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Werdende Mütter sollten sich aussuchen können, wo sie ihr Kind bekommen möchten: in einem Krankenhaus, in einem Geburtshaus oder in den eigenen vier Wänden zuhause. Die Wahlfreiheit bei diesem persönlichen Ereignis soll den Bedürfnissen, Ängsten und Sorgen der Eltern Rechnung tragen. In Bremen wurde im Januar 2013 das „Bündnis zur Unterstützung der natürlichen Geburt“ gegründet. Dieses Bündnis aus Gynäkologinnen und Gynäkologen, Hebammen, Kinderärztinnen und Kinderärzten und Krankenkassen soll Schwangere bei der Entscheidung für eine natürliche Geburt unterstützen. Bremen will damit die natürliche Geburt stärken und die Kaiserschnitt-Quote verringern. Das Bündnis wird in Kürze Empfehlungen vorlegen.

Die Wahlfreiheit ist augenblicklich jedoch stark eingeschränkt: Bundesweit, auch im Land Bremen, steigen immer mehr freiberufliche Hebammen u.a. wegen hoher Haftpflichtprämien und der geringen finanziellen Vergütung für Hausgeburten aus der Geburtshilfe aus oder geben ihren Beruf gänzlich auf. Auch in den Geburtsabteilungen der Krankenhäuser wird es eng. Im niedersächsischen Umland haben in den letzten Jahren viele kleine Kliniken aus wirtschaftlichen Gründen ihren Betrieb eingestellt. Erste Auswirkungen sind daher u.a. auch im Bereich der klinischen Geburtshilfe zu erkennen. Bereits heute kommen 30 Prozent der zu versorgenden Frauen in Bremer Kliniken aus Niedersachsen. Gerade im Bereich der Geburtshilfe ist deshalb eine bessere Zusammenarbeit zwischen den beiden Bundesländern notwendig. Diese muss einen wichtigen Stellenwert in der gemeinsamen Krankenhausplanung mit Niedersachsen haben, die nun zügig auf den Weg gebracht werden muss. Bremen nimmt gern die Versorgung der Schwangeren aus dem niedersächsischen Umland wahr, und die Gesamtkapazitäten sind noch ausreichend. Künftig müssen aber verstärkt auch Investitionen in Kreißsäle getätigt werden. Es sollten Möglichkeiten gefunden werden, wie sich Niedersachsen daran beteiligen kann.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

•    im Rahmen einer gemeinsamen Krankenhausplanung mit Niedersachsen da-rauf hinzuwirken, dass Niedersachsen aufgrund der großen Anzahl von niedersächsischen Schwangeren, die ihre Kinder in Bremer Kliniken zur Welt bringen, einen Teil der notwendigen Investitionen in die klinische Geburtshilfe mit übernimmt;

•    ein System zu entwickeln, das zu einem besseren Ausgleich der Auslastung vorhandener Kapazitäten zwischen den geburtshilflichen Häusern in Bremen führt;

•    die Kliniken dabei zu unterstützen, die Empfehlungen des Bündnisses zur Unterstützung der natürlichen Geburt umzusetzen;

•    zu prüfen, inwieweit das erfolgreiche Konzept des hebammengeleiteten Kreiß-saals in Bremerhaven auch in Bremen umgesetzt werden kann;

•    sich bundesweit für die Stärkung der freiberuflichen Hebammen u.a. durch eine Überprüfung einschränkender Voraussetzungen zur Kostenübernahme von Hausgeburten durch die GKV einzusetzen.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Doris Hoch, Dr. Matthias Güldner
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Winfried Brumma, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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