Dringlichkeitsantrag Land: Gesetz zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU

Ob ein Mensch mit schweren oder gar lebensbedrohlichen Krankheiten infiziert ist, ist für Dritte in der Regel nicht erkennbar. Daher leiden gerade die Opfer von Vergewaltigungen zusätzlich zu dem grausamen Schrecken der Tat häufig unter der Ungewissheit einer Infektion mit einer durch Körperflüssigkeiten übertragbaren Krankheit. Was folgt, sind längere Perioden immer wiederkehrender Untersuchungen, verbunden mit einer nicht unerheblichen Zeit des Bangens. Der sichere Ausschluss einer Infektion ist dabei teilweise erst nach Ablauf eines Jahres möglich. Bis dahin bangen die Betroffenen um die eigene körperliche Gesundheit sowie die der engsten Angehörigen.
Wenn nicht Vergleichbares, so doch Ähnliches gilt für Angehörige der Rettungsdienste, medizinisches Fachpersonal in Krankenhäusern, Sozialarbeiter und Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die in Ausübung ihres Berufes mit Körperflüssigkeiten Dritter in unmittelbaren Kontakt kommen. Auch hier kann die Unsicherheit über die Infektion mit einer schweren Krankheit, die womöglich an Ehe- oder Lebenspartner und/oder Kinder weitergeben werden kann, zu einer unerträglichen Belastung werden.

Betroffene müssen daher einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, unverzüglich über alle medizinischen Umstände die Ansteckungsgefahr betreffend Kenntnis erlangen zu können. Zwar kennt das Infektionsschutzgesetz des Bundes Untersuchungen Dritter, allerdings ist in diesem auf Pandemiebekämpfung ausgerichteten Gesetz kein Auskunftsanspruch betroffener Dritter normiert. Dieser soll mit dem Gesetz zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte nun landesrechtlich geschaffen werden. Neben den bereits nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden wird der Polizeivollzugsdienst für die Anordnung der Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz, soweit es um die Einleitung notwendiger ärztlicher Behandlungen bei einem Betroffenen geht, zuständig. Diese erweiterte Zuständigkeit ist geboten, da der Polizeivollzugsdienst im Regelfall die mit der gegenständlichen Konfrontation befasste Gefahrenabwehrbehörde ist. Insoweit dient eine entsprechende Annexkompetenz den Betroffenen dazu, unverzüglich eine notwendige ärztliche Behandlung einleiten zu können.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Gesetz zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte (BremBIüKDG)

Vom …

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

§ 1 Zweck des Gesetzes
Zweck des Gesetzes ist es Betroffenen zu ermöglichen, unverzüglich notwendige ärztliche Behandlungen einleiten zu können, sobald der Verdacht einer Infektion mit übertragbaren Krankheiten gemäß den §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes durch eine Person nach § 2 Nummer 4 bis 7 des Infektionsschutzgesetzes besteht.

§ 2 Zuständigkeit
Neben den nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden ist auch der Polizeivollzugsdienst zuständig für die Anordnung von Maßnahmen nach § 25 Absatz 1 bis 3 des Infektionsschutzgesetzes, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Übertragung besonders gefährlicher Krankheitserreger auf eine andere Person stattgefunden hat, für diese daher eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben bestehen könnte und die Kenntnis des Untersuchungsergebnisses für die Abwehr der Gefahr erforderlich ist. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

§ 3 Übermittlung
Eine Übermittlung des Untersuchungsergebnisses ist nur zu dem in § 1 bezeichneten Zweck an die betroffene andere Person, einen sie behandelnden Arzt oder eine sie behandelnde Ärztin und an die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden im Rahmen deren gesetzlichen Aufgaben zulässig.

§ 4 Datenlöschung
Untersuchungsdaten aus Maßnahmen nach § 2 sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zu dem in § 1 genannten Zweck nicht mehr benötigt werden.

§ 5 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Björn Fecker, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Wilhelm Hinners, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU

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