Dringlichkeitsantrag Land: Intensivpädagogische Betreuungsangebote für Minderjährige unverzüglich ausweiten!


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Eine kleine Gruppe von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist als Intensivtäter in Bremen auffällig. Die Polizei und Justiz stellt der Umgang mit ihnen vor erhebliche Schwierigkeiten. Ebenso wie auch schwierige Jugendliche ohne Fluchterfahrung benötigen sie differenzierte Angebote, die auf ihre Lebenssituation zugeschnitten sind, anstatt zu strafrechtlichen Sanktionen zu greifen. Der Bremer Senat arbeitet zurzeit an der Bereitstellung einer fakultativ geschlossenen Einrichtung für hochproblematische Intensivtäter, um somit möglichst die Einmündung der Jugendlichen in den Strafvollzug zu vermeiden. Bis diese Einrichtung in Betrieb genommen werden kann, sind umgehend bedarfsgerecht stationäre provisorische Interimslösungen zu nutzen.

Erfahrungen aus Hamburg belegen, dass es weitere erfolgreiche Strategien der Jugendhilfe im Umgang mit schwierigen Jugendlichen gibt. Im Vergleich schöpft Bremen aber noch nicht alle Möglichkeiten aus. Der gesetzliche Auftrag der Jugendhilfe sieht grundsätzlich einen Vorrang an pädagogischen Mitteln im Sinne des Kindeswohls vor. Damit soll die individuelle Entwicklung der jungen Menschen aufbauend auf deren Lebensgeschichte gefördert werden. Bremen muss seiner Aufgabe nachkommen und das Ziel, stationäre Unterbringung in Verbindung mit freiheitsentziehenden Maßnahmen möglichst zu vermeiden, verfolgen.

Anknüpfend an bereits bestehenden Maßnahmen für delinquente Jugendliche müssen neben einer fakultativ geschlossene Einrichtung weitere intensivpädagogische Betreuungsangebote geschaffen, verzahnt und koordiniert werden. In Hamburg wird die Arbeit von Jugendämtern, Trägern der Jugendhilfe, der Psychia-trie, Polizei und Justiz mit entsprechend problematischen Jugendlichen durch eine zentrale Koordinierungsstelle und Fallkonferenzen unterstützt. In Bremen wurden solche interdisziplinären Fallkonferenzen für hilfebedürftige Jugendliche in der Vergangenheit mit Verweis auf den Sozialdatenschutz leider nur in wenigen Fällen einberufen.

Präventive Angebote wie die aufsuchende Jugendsozialarbeit und mobile Betreuung müssen konzeptionell an die besondere Aufgabenstellung angepasst werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, neben der Schaffung einer fakultativ geschlossenen Einrichtung einschließlich der umgehenden bedarfsgerechten Nutzung von geeigneten stationären Interimslösungen, die folgenden Maßnahmen umzusetzen:

1. zusätzliche intensivpädagogische Betreuungsangebote für Minderjährige mit komplexem Hilfebedarf dem Bedarf entsprechend schaffen. Dazu gehören auch der Ausbau von intensivpädagogischen Angeboten in ambulanter Form und die konzeptionelle Weiterentwicklung der mobilen Betreuung.

2. die aufsuchende Straßensozialarbeit bedarfsentsprechend ausbauen und konzeptionell entsprechend der Belange der Zielgruppe weiterentwickeln, um vertrauensvolle Zugänge zu den schwierigen Jugendlichen zu schaffen und damit präventiv wie auch nachsorgend zu wirken.

3. eine Prüfung vorzunehmen, wie eine Koordinierungsstelle, Fallkonferenzen und Altersfeststellungen eingerichtet bzw. durchgeführt werden können.

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, binnen vier Monaten einen Bericht vorzulegen, der über den erfolgten Ausbau und die konzeptionelle Weiterentwicklung der intensivpädagogischen, aufsuchenden und niedrigschwelligen Angebote Auskunft gibt.

Sülmez Dogan, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Klaus Möhle, Sascha Aulepp, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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