Dringlichkeitsantrag Land: Krise in der Milchwirtschaft bekämpfen – regionale und ökologische Landwirtschaft unterstützen


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Die Landwirtschaft im Land Bremen ist für die Erzeugung von Lebensmitteln und den Erhalt der Kulturlandschaft von hoher Bedeutung. Sie ist von bäuer-lichen Familienbetrieben mit einem hohen Grünlandanteil geprägt. Die Bremer Landwirtinnen und Landwirte stellen in unmittelbarer Stadtnähe viele unter-schiedliche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger bereit. So werden durch die Landwirtschaft neben der Nahrungsmittelproduktion wichtige Aufgaben des Arten- und Biotopschutzes, des Ressourcenschutzes sowie des Erhalts und der Pflege der Kulturlandschaft übernommen.

Landwirtschaftlich ist Bremen geprägt durch extensive Landwirtschaft mit der Milchviehwirtschaft als Schwerpunkt. Ein Großteil der Landwirtinnen und Landwirte betreibt konventionelle Agrarwirtschaft, andere, deren Anteil wächst, sind umgestiegen auf den ökologischen Landbau.

Nach dem Wegfall der EU-Milchquote droht Überproduktion. Die Milchpreise sind seitdem bereits stark gefallen. Milchbäuerinnen und Milchbauern brauchen faire und stabile Bedingungen. Im Krisenfall mu?ssen europaweit wirkende Instrumente gegensteuern, denn sonst sind die bäuerlichen Betriebe nicht mehr zukunftsfähig. Aktuelle Milchpreise unter 30 Cent pro Liter Milch liegen deutlich unter den Erzeugungskosten. Nachfrageimpulse am internationalen Milchmarkt bleiben aus, und ein Rückgang des EU-weit wie weltweit gestiegenen Milchaufkommens ist nicht zu verzeichnen. Mit weiter fallenden Erzeugerpreisen drohen ernsthafte Substanzverluste und ein weiterer Strukturbruch in der bäuerlich geprägten Milchviehhaltung. Auch Betriebe mit hohen Kreditlasten nach Investitionen oder größere Betriebe mit hohen laufenden Kosten wie Personalausgaben stehen vor ernsten Liquiditätsengpässen. Die Milchkrise betrifft natürlich auch die Landwirtinnen und Landwirte im Land Bremen.

Wir haben ein Überschussmengenproblem weltweit und sollten deshalb die EU-Milchmenge reduzieren. Es muss also auf Bundes- und EU-Ebene, aber auch hier vor Ort dringend gehandelt werden.

Bremen hat sich auf den Weg gemacht, „Biostadt“ zu werden. Die „Biostadt“ hat u.a. das Ziel, verstärkt die Erzeugung und Bevorzugung regionaler Lebensmittel zu fördern. Dazu zählen natürlich auch lokale Milch- und Molkereiprodukte, die – zu anständigen Preisen gehandelt – eine wichtige Rolle in der Beschaffung für die öffentlichen Einrichtungen und auch bei Großveranstaltungen oder der Gastronomie spielen können. Statt global und unfair gehandelt, lokal und fair für alle Seiten.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1.    Die Bürgerschaft (Landtag) setzt sich für den Erhalt der bäuerlichen Milch-viehhaltung in Bremen ein und würdigt die Arbeit der Milchviehbetriebe als wichtigen Beitrag zur Produktion gesunder und hochwertiger Lebensmittel. Die Bürgerschaft (Landtag) setzt sich auch für den Erhalt unserer bäuerlich strukturierten und extensiv geprägten Kulturlandschaft, für die Sicherung von Arbeitsplätzen im Land Bremen und die Stärkung der regionalen Wertschöpfung ein.

2.    Die Bürgerschaft (Landtag) ermutigt die Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven und Bremen, als mündige Verbraucher mit ihren täglichen Kaufentscheidungen faire Preise zu ermöglichen und die regionale Erzeugung von Lebensmitteln wertzuschätzen. Regionale und ökologische Angebote müssen als solche klar für den Konsumenten erkennbar sein.

3.    Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt die Bemühungen der regionalen Landwirte, die von konventioneller Landwirtschaft auf ökologische umgestiegen sind und darauf umstellen und bittet den Senat, die ökologische Landwirt-schaft in Bremen weiterhin zu unterstützen und ihren Ausbau zu fördern.

4.    Die Bürgerschaft (Landtag) appelliert an den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, aufgrund der aktuell kritischen Lage auf dem Milchmarkt die gemeinsamen Gespräche mit allen beteiligten Akteuren aus den Bundesländern, der Molkereiwirtschaft sowie dem Handel zu forcieren, um ein gemeinsames und wirksames Bündel an Maßnahmen zu ergreifen, die den Landwirtinnen und Landwirten eine wirtschaftlich sinnvolle Produktion ermöglichen.

5.    Die Bürgerschaft (Landtag) unterstützt den Beschluss der Agrarminister-konferenz vom 2. Oktober 2015, der die Notwendigkeit, in Marktkrisen staatliche Liquiditätsdarlehen bereitzustellen, um Liquiditätslücken wirksam schließen zu können, festgestellt hat. Die Bürgerschaft (Landtag) sieht hier den Bund und die Europäische Union in der Pflicht.

6.    Die Bürgerschaft (Landtag) unterstützt die Forderung der Agrarminister, dass die sogenannte Superabgabe vollständig in den Milchsektor zurück-fließt. Sie bittet die Bundesregierung, sich dem Beschluss der Agrarminis-terkonferenz vom 2. Oktober 2015 entsprechend auf allen Ebenen, insbe-sondere auf EU-Ebene, für die Prüfung der vorgeschlagenen Instrumente (Versicherungslösungen, flexible Angebotsregulierung, private Lagerhaltung, kurzfristige Herauskaufmaßnahmen etc.) zur Marktentlastung auf allen Ebenen (Betriebs- und Molkereiebene) einzusetzen.

7.    Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, sich bei der Agrarminister-konferenz auch in Zukunft des Themas Milchmarktkrise anzunehmen und sich über diesen Weg weiterhin für eine Stabilisierung des europäischen Milchmarktes einzusetzen. Hierzu gehört auch Kriseninstrumente zu entwickeln, die zu einer Preisstabilisierung beitragen können. Dabei sollten auch Ansätze der Mengensteuerung und Mengenreduzierung betrachtet werden.

8.    Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, das Projekt Biostadt weiterhin zu fördern und zu unterstützen.

Jens Crueger, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Jan Saffe, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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