Dringlichkeitsantrag Land: Lärm- und Unfallschutz geht vor: Ausbau A 1 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, weitere Verhandlungen über Bremer Vorzugsvariante für B 6n


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Der achtspurige Ausbau der Bundesautobahn A 1 steht in der gerade vom Bundes-kabinett beschlossenen Fassung als „Weiterer Bedarf +“ im Bundesverkehrswege-plan. Der Bau der Bundesstraße B 6n steht weiterhin in der obersten Stufe, dem sogenannten „Vordringlichen Bedarf“. Auf Vorschlag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sollten die beiden Vorhaben zwischenzeitlich getauscht werden. Bremen hat sich diesen Vorschlag zu eigen gemacht, diesen Verhandlungserfolg begrüßt und kommuniziert.

Dieser Tausch ist sinnvoll. Die mehrfach wiederholte Beschlusslage bezüglich der B 6n besagt, dass sie nur als Bremer Vorzugsvariante in Tunnellösung unter dem Flughafen gebaut werden soll. Der Bund hat im Bundesverkehrswegeplan allerdings nur die Umfahrung des Flughafens angemeldet, was von Bremen abgelehnt wird. Daher ist eine Einstufung der B 6n in den weiteren Bedarf sinnvoll, um weitere Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über die Bremer Vorzugsvariante und deren Mehrkosten zu führen. Eine Realisierung der B 6n ist deswegen auf absehbare Zeit nicht wahrscheinlich.

Die bislang von Brinkum bis zum Bremer Kreuz sechsspurig verlaufende A 1 ist besonders stau- und unfallträchtig. Ein achtspuriger Ausbau wäre eine wesentliche Änderung mit erheblichen Verbesserungen:
•    Der längst veraltete Lärmschutz müsste den neueren, viel strengeren Grenz-werten angepasst werden, wodurch viele Tausend Anwohnerinnen und Anwohner erheblich von Lärm entlastet würden. Lärmschutz ist Gesundheitsschutz.
•    Die Stau- und Unfallgefahr würde signifikant abnehmen.
•    Je nach Schwere von Unfällen wäre nicht immer eine Vollsperrung notwendig, das stadtbremische Verkehrsnetz würde in diesen Fällen erheblich entlastet.
•    Für die Wirtschaftsverkehre wäre ein achtspuriger störungsarmer Ausbau ein großer Standortvorteil.

Der Tausch der beiden Vorhaben ist also sinnvoll und im überragenden bremischen Interesse, ganz im Gegenteil zu der Forderung, jede B 6n sei besser als keine B 6n. Bis zum Beschluss des Bundestags im Dezember kann die Priorisierung im Bundes¬verkehrswegeplan noch verändert werden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft Landtag fordert den Senat auf,

1.    unverzüglich in Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einzutreten, um den achtspurigen Ausbau der Bundesauto-bahn A 1 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen.

2.    bei der Behandlung des Bundesverkehrswegeplans im Bundesrat entsprechend tätig zu werden.

3.    diese Planungen vordringlich bis zur Baureife des Projekts weiterzuentwickeln.

Die Bürgerschaft (Landtag) bekräftigt ihren einstimmig gefassten Beschluss vom 18. Oktober 2012 (Drs. 18/610), die Bundesstraße B 6n nur als Tunnellösung unter dem Flughafen hindurch zu realisieren

Ralph Saxe, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Heike Sprehe, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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