Dringlichkeitsantrag Land: Lampedusa muss ein Wendepunkt für Europa sein!


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD

Anfang Oktober 2013 ertranken bei einem Bootsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa mehr als 300 afrikanische Flüchtlinge; eine Woche später sank dort erneut ein Schiff mit Flüchtlingen, 34 Menschen ertranken. Diese Ereignisse haben die Auf-merksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die untragbaren Verhältnisse gerichtet, die sich seit Jahrzehnten im Mittelmeer abspielen. Menschen, die den unerträglichen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern entkommen wollen, geben sich in die Hände von Schlepperbanden, weil sie nur so eine Möglichkeit sehen, die „Festung Europa“ zu erreichen. Bei den Überfahrten auf maroden und überfüllten Schiffen haben in den letzten 20 Jahren mehr als 20.000 Menschen ihr Leben verloren; auch weil die nationalen und europäischen Grenzorgane mehr auf Abschottung statt auf Rettung ausgerichtet sind. Und Seeleute, die Flüchtlinge aus dem Meer bergen und an Land bringen, riskieren zumindest in Italien Strafverfolgung wegen „Begünstigung illegaler Einwanderung“.

Die Tragödie von Lampedusa hat europaweit eine Diskussion angestoßen mit dem Ziel, in der europäischen Grenzpolitik endlich die Menschenrechte und den Schutz der Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu stellen. Das Europäische Parlament hat eine breit getragene Entschließung gefasst, die zu grundsätzlichen Korrekturen aufruft. Der Europäische Rat Ende Oktober aber ist seiner Verantwortung in keiner Weise gerecht geworden: Er bedauert die tragischen Ereignisse, hält aber an den Grundsätzen der bisherigen restriktiven Asyl- und Flüchtlingspolitik fest und vertagt jede weitere Diskussion auf Mitte 2014. Das darf nicht sein!

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, in den Organen des Bundes und der Europäischen Union für eine humane europäische Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik einzutreten und dabei besonders folgende Punkte in den Mittelpunkt zu stellen:

–    Oberste Priorität für die nationalen und europäischen Institutionen der  Grenzsiche-rung muss der Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge haben. Alle Rechtsvor-schriften, nach denen Menschen, die Flüchtlingen auf See zu Hilfe kommen, bestraft werden, müssen geändert werden.

–    Asylsuchenden muss ein sicherer und fairer Zugang zum Asylsystem der Europäi-schen Union gewährt werden. Der völkerrechtliche Grundsatz der Nichtzurückwei-sung muss beachtet werden. Kein Flüchtlingsboot darf zur Umkehr gezwungen werden!

–    Die Verantwortung für die Gewährung von Asyl muss in Europa gemeinsam getra-gen werden; Staaten, in deren Hoheitsgebiet etwa die auf See geretteten Personen an Land gehen, fällt nicht automatisch die alleinige Verantwortung zu. Das Abkom-men von Dublin muss grundlegend geändert werden, vorrangig durch Einführung einer Klausel für Mechanismen solidarischen Ausgleichs zwischen den Mitgliedstaaten.

–    Die Länder und Kommunen dürfen zugleich aber nicht mit den Kosten die aus ver-stärktem Zuzug von Flüchtlingen resultieren, allein gelassen werden. Die EU und der Bund müssen sich hier beteiligen, ggf. auch im Rahmen eines solidarischen Ausgleichsystems innerhalb Europas.

–    Das bestehende, aber selten angewendete Instrument des humanitären Visums sollte stärker genutzt werden.

–    Die Möglichkeiten legaler, ggf. auch temporärer Migration in die EU müssen ausge-weitet werden.

–    Ausrichtung und Steuerung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) und der Europäischen Agentur für den operativen Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) müssen auf die Ziele einer humanitären Flüchtlingspolitik ausgerichtet und unter die parlamentarische Kontrolle des Europäischen Parlaments gestellt werden.

–    Die EU und ihre Mitgliedstaaten bleiben aufgerufen, sich für eine nachhaltige Ver-besserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern einzusetzen. Dazu gehört auch die Überprüfung von EU-Exportsubventionen für Lebensmittel, die die dortige, heimische Landwirtschaft ruinieren.

Dr. Zahra Mohammadzadeh, Dr. Hermann Kuhn, Dr. Matthias Güldner
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Manuela Mahnke, Patrick Öztürk, Björn Tschöpe
und Fraktion SPD

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