Verkehr

 

Lehren aus dem Dieselskandal ziehen und konsequent umsetzen!


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Deutsche Automobilkonzerne haben über Jahre hinweg die Umweltbelastungen ihrer Dieselmotoren verschleiert und die Software entsprechend manipuliert. Dabei haben sie sich auch noch untereinander abgesprochen. Unverantwortlich gefährden sie durch zum Teil deutlich grenzwertüberschreitende Schadstoffemissionen, insbesondere beim Stickoxid, die Gesundheit der Menschen besonders in den Städten. Auch bei Lärmmessungen waren die tatsächlich ermittelten Werte zum Teil höher, als die Hersteller angegeben haben. Dadurch sind sehr viele Autokäufer*innen systematisch getäuscht und betrogen worden. Weder die in unseren Städten lebenden Menschen noch die arglosen Autokäufer*innen dürfen die Leidtragenden dieser Manipulationen sein.

In Bremen und Bremerhaven werden die erlaubten Grenzwerte bisher nur gelegentlich überschritten. Dass gerade im Bereich der besonders gefährlichen Stickoxide kaum eine signifikante Senkung der Belastungen in der Bremer Umweltzone zu registrieren war, hängt ursächlich mit den viel zu hohen Schadstoffwerten zusammen.

Die Ergebnisse des sogenannten „Dieselgipfels“ sind enttäuschend. Ein freiwilliges Software-Update und Verkaufsprämien sind völlig unzureichend, um den ökologischen und gesundheitlichen Risiken angemessen zu begegnen. So lässt sich Vertrauen in die Automobilbranche nicht zurück gewinnen. Umbauten auf ihre Kosten lehnt die Autobranche ab. Sie sind aber notwendig und dürfen nicht zu Lasten der Autobesitzer gehen. Die Gesundheit der Menschen insbesondere in den Städten muss konsequent  Vorrang haben. Im Interesse des Erhalts von Arbeitsplätzen müssen die Automobilkonzerne entschieden den Weg in Richtung Elektromobilität, emissionsfreie Antriebe und digitale Mobilität gehen. Auf diesem Weg unterstützen wir sie, damit diese Neuausrichtung gelingen kann. In Bremen werden wir den Dialog mit Mercedes suchen. Die bisherige Förderung der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur war gut gemeint, reicht aber noch längst nicht aus.

Verbrennungsmotoren sind eine Übergangstechnologie. Im Verkehrsentwicklungsplan 2025 haben wir die Weichen gestellt, um den Anteil der zurückgelegten Wege mit dieser Technologie durch sinnvolle Anreize zu reduzieren. Ziel ist der Erhalt und die Verbesserung der Mobilität der Menschen in unseren Städten. Die Förderung des Umweltverbundes aus Fußverkehr, Radverkehr, öffentlichem Nah- und Fernverkehr sowie Carsharing ist ein zentraler Baustein dieses Planes. Den Aufbau einer Infrastruktur für umweltfreundliche E-Autos, die sich aus erneuerbaren Energien versorgen, müssen wir forcieren. Das bedeutet auch, jetzt damit zu beginnen, die notwendige Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven aufzubauen.

Diesel wird in Deutschland im Vergleich zu Benzin um einen Betrag von 7,8 Milliarden Euro weniger besteuert. Umweltschädliche Subventionen sollten schrittweise abgebaut werden. Im Rahmen einer Steuerreform, die viel stärker ökologisch gewichtet und kleinere Einkommen entlastet, könnte der Steuervorteil von Diesel gegenüber Benzin stufenweise abgebaut werden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass

1. die Autokonzerne sich zu weitgehenden technischen Nachrüstungen und Umbauten an den Motoren verpflichten, die nicht zu Lasten der Autokäufer gehen.

2. Kontrollen und Überwachung der tatsächlichen Schadstoffemissionen von Fahrzeugen deutlich verbessert werden.

3. Möglichkeiten von Musterfeststellungsklagen geschaffen werden.

4. das Steuersystem ökologischer wird und kleinere Einkommen entlastet. Die steuerliche Belastung von Dieselkraftstoffen ist dabei stufenweise an die von Benzin anzupassen, um damit umweltfreundlichere Technologien zu fördern.

5. wirksame Instrumente für die beschleunigte Umstellung auf Elektromobilität wie z. B. Quoten für Neuzulassungen möglichst auch auf europäischer Ebene eingeführt werden.

Ralph Saxe, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Maike Schaefer und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Heike Sprehe, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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