Dringlichkeitsantrag Land: Maßnahmen gegen anonyme Briefkastenfirmen und Steuerhinterziehung verstärken


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
sowie des Abgeordneten Ravens (parteilos)Die Enthüllungen durch ein internationales Journalistennetzwerk über Zehntausende anonymer Briefkastenfirmen in Panama und anderen Steueroasen sorgen weltweit für Aufsehen. Sie zeigen, in welch gigantischem Umfang eine Kanzlei in Panama Diktatoren, Waffenschieber, Drogenhändler, aber auch Politiker sowie Sportler, Filmstars und andere Hochvermögende mit undurchsichtigen Firmenkonstrukten versorgt hat. Auch wenn der Einsatz einer Briefkastenfirma nicht immer bedeutet, dass der Eigentümer Geld waschen oder das Finanzamt betrügen will, so ist die Missbrauchsgefahr bei diesen intransparenten Strukturen sehr hoch. Die Übergänge von legal zu illegal sind fließend und nähren den Verdacht, dass diese anonymen Strukturen vornehmlich zur Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Geldwäsche dienen. Steuerflucht und Steuerhinterziehung sind ein internationales Geschwür und führen dazu, dass Staaten die ihnen zustehenden notwendigen Mittel fehlen.Das politische Interesse an einer konsequenten Bekämpfung anonymer Briefkastenfirmen war lange Zeit eher verhalten. Auch deutsche Regierungen haben zu wenig auf ein Abschaffen der Verschleierungsmöglichkeiten gedrängt. Spätestens jetzt, nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama, ist die Staatengemeinschaft in der Pflicht, Lücken in der Steuergesetzgebung zu schließen und die Steuerhinterziehung über trickreiche und verborgene Konstruktionen in Steueroasen entschieden zu bekämpfen. Dazu ist vor allem für mehr Transparenz bei den Eigentümern von Unternehmen und für einen besseren internationalen Datenaustausch über steuerlich relevante Informationen zu sorgen. Finanzgeschäfte mit undurchsichtigen Firmenkonstrukten in Ländern, die sich diesem Informationsaustausch entziehen, sind zu untersagen. Da auch bei den Panama-Geschäften wiederum eine massenhafte Beteiligung von Banken offenkundig geworden ist, muss zudem endlich die Hilfestellung von Banken und anderen Finanzdienstleistern bei Steuersparmodellen wirksam bekämpft werden. Daneben sind aber auch andere Helfer bei finessenreichen Steuervermeidungen mit Hilfe von Steueroasen ins Visier zu nehmen.

Die Veröffentlichung der Panama-Papiere zeigt erneut – und das ist der positive Aspekt –, dass Steuerkriminelle immer mehr Gefahr laufen, entdeckt zu werden. Um den Abschreckungseffekt zu verstärken und den Druck zu einer Selbstanzeige zu erhöhen, sollte ihnen deshalb auch das Schlupfloch einer Verjährung geschlossen werden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene im Rahmen der Diskussion von Maßnahmen zur Bekämpfung von Steueroasen und Briefkastenfirmen für folgende Positionen einzusetzen:

1.    dass das in der Vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU vorgesehene Transparenzregister für Unternehmenseigentümer ohne Verzug bis 2017 eingerichtet wird; dieses Transparenzregister muss die wahren wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen erfassen, und neben den Strafverfolgungs- und Finanzbehörden müssen zumindest auch Fachjournalisten, Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen unbeschränkten Zugang zu diesem Register erhalten;

2.    dass eine offizielle Schwarze Liste der Steueroasen erstellt wird, die dem OECD Common Reporting Standard (CRS) zum automatischen Austausch von Kontodaten nicht beitreten;

3.    dass deutsche Banken und ihre ausländischen Niederlassungen oder Beteiligungsgesellschaften keine Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen unterhalten dürfen, die kein aktives Nicht-Finanzinstitut im Sinne des OECD-CRS bilden und in auf der Schwarzen Liste stehenden Staaten oder in den US-Bundesstaaten Nevada, South Dakota, Wyoming und Delaware ansässig sind;

4.    dass Unternehmen im Rahmen der geplanten Land-für-Land-Berichterstattung (Country-for-Country Reporting) Gewinntransfers und Steuerzahlungen in Steueroasen außerhalb der EU detailliert offenlegen müssen;

5.    dass die Bundesrepublik Deutschland in der EU darauf drängt, dass in den beidseitigen Datenaustausch mit dem FACTA-System der USA nicht nur Konten von Privatpersonen, sondern auch Konten von US-Gesellschaften einbezogen werden, an denen deutsche bzw. andere europäische Steuerpflichtige maßgeblich beteiligt sind;

6.    dass deutschen Banken jedwede aktive Beteiligung an der Konzeption und der wissentlichen Begünstigung von  Gestaltungsmodellen, die im wesentlichen Steuerminderung und Steuerverlagerung zum Ziel haben, strafbewehrt untersagt wird und dass eine Begünstigung von Steuerhinterziehungen zwingend zur Abberufung des Vorsitzenden der Geschäftsleitung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) führt; im Zuge der Einführung eines Unternehmensstrafrechts sind zudem Sanktionen gegen die Banken selbst vorzusehen;

7.    dass die BAFin ihre eingeleiteten Untersuchungen zur Beteiligung deutscher Banken und Finanzdienstleister an der Gründung von Briefkastenfirmen bei der Kanzlei Mossack Fonseca auch für eine Bestandsaufnahme aller Tätigkeiten von Banken und Finanzdienstleistern im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen nutzt und dem Finanzausschuss des Bundestages darüber Bericht erstattet;

8.    dass auch Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern die Hilfestellung bei der Konzeption und dem Betrieb von Steuersparmodellen untersagt wird, in die Unternehmen in Ländern der Schwarzen Liste oder in oben genannten US-Bundesstaaten einbezogen sind;

9.    dass die Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung erst dann beginnt, wenn die Steuerpflichtigen ihren bestehenden und neuen Meldepflichten bei Auslandsbeziehungen nachgekommen sind.

Arno Gottschalk, Max Liess, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Björn Fecker, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bernd Ravens (parteilos)

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