Dringlichkeitsantrag Land: Menschenrechte der Uiguren schützen!


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der CDU

In China werden Minderheiten immer wieder Opfer von Unterdrückung und Verfolgung – insbesondere dann, wenn sie nach Unabhängigkeit streben. Die Ereignisse in Tibet sind dabei vielen bekannt. Die Volksgruppe der Uiguren jedoch hat bislang keine solche öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, obwohl auch sie Opfer von Unterdrückung ist. Die Uiguren leben überwiegend in der „Autonomen Uigurischen Region Xinjiang“ in China. Sie gehört zu den ältesten Turkvölkern. Kleinere Minderheiten leben auch in der Mongolei, in der Türkei, in Afghanistan und in verschiedenen Ländern Zentralasiens. Darüber hinaus gibt es nennenswerte Gruppen in Deutschland, Pakistan, Indonesien, Australien, Taiwan und Saudi-Arabien. Die Mehrheit der Uiguren gehört dem sunnitischen Islam an, Sufismus ist stark verbreitet. Die Uiguren stellen heute 7 bis 8 Millionen der 20 Millionen in China lebenden Muslime.

Heute machen die Uiguren in Xinjiang nach Jahrzehnten zum Teil massiver Sied-lungspolitik Pekings nur noch etwa 40 Prozent der Bevölkerung aus, früher waren es über 90 Prozent.
Die seit langem prekäre wirtschaftliche, soziale und politische Lage der Uiguren hat sich insbesondere seit dem 11. September 2001 sehr verschlechtert. Viele Uiguren haben Angst, sozial, kulturell und politisch überrollt zu werden. Immer wieder kommt es zu Unruhen und Protesten. Meist werden diese mit großer Härte niedergeschlagen. Die jüngsten massiven Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang haben zu einer erneuten Flüchtlingswelle geführt.
Zu diesen Menschenrechtsverletzungen gehört auch die Einschränkung der Religionsfreiheit. Religionsunterricht in den Schulen ist nicht erlaubt, und schon der Besitz des Korans hat in der Vergangenheit zu Verhaftungen von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern geführt. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie Beamtinnen und Beamte dürfen keine Moscheen besuchen. Und es ist verboten, an Ramadan zu fasten. Mit der Religionseinschränkung gehen weitere schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang einher. Die Bewegungsfreiheit wird massiv eingeschränkt durch das Verbot, uigurische Kinder auf Schulen im Ausland zu schicken. Die Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit der Uiguren wird äußerst restriktiv gehandhabt. Seit 2003 ist die uigurische Sprache an den Schulen und in den Medien verboten. Es gibt unzählige Aussagen über Folter von Uiguren in Haftanstalten und Arbeitslagern. In Xinjiang werden landesweit die meisten Todesurteile verhängt.

Dennoch haben einige südostasiatische Staaten wie Thailand in den letzten Jahren immer wieder Uiguren nach China abgeschoben. Sowohl von der Europäischen Union als auch von den Vereinten Nationen und von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch wurden sie deshalb aufs Schärfste verurteilt. Die Türkei, die ebenfalls eine uigurische Minderheit beheimatet, erklärte sich immer wieder bereit, Uiguren aufzunehmen und sie vor der Exekution im Heimatland zu bewahren. Im Sommer 2015 kam es in Istanbul wegen der thailändischen Abschiebepraxis zu Übergriffen auf das thailändische Konsulat in Istanbul.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1.    sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, die Türkei auch weiterhin bei der Aufnahme von Uiguren aus China zu unterstützen, die ansonsten aus Südost¬asien dorthin abgeschoben werden würden.

2.    sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Anerkennungspraxis von Uiguren als politisch Verfolgte überprüft und gegebenenfalls Abschiebehindernisse zuerkannt werden.

3.    sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Wahrung der Menschenrechte in China und die Einhaltung der völkerrechtlichen Pflichten zum Schutz der Religionsfreiheit für alle Chinesinnen und Chinesen, auch der Uiguren, einzusetzen.

4.    sich im Bund und auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass der ungehinderte Zugang zu allen Haftanstalten und Lagern in Xinjiang für den UN-Sonderbeauf-tragten für Folter, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte sowie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes gewährleistet wird.

5.    auf allen Ebenen darauf hinzuwirken, dass gegenüber der chinesischen Regie-rung das absolute Folterverbot und die Abschaffung der Todessstrafe thematisiert wird.

Mustafa Öztürk, Sülmez Dogan, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Antje Grotheer, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Susanne Grobien, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU

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