Dringlichkeitsantrag Land: Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949-1990 müssen entschädigt werden!


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

In der Zeit von 1949 bis 1975 lebten etwa 700.000 bis 800.000 Kinder und Jugend-liche in Säuglings-, Kinder- und Jugendheimen in der Bundesrepublik Deutschland. Der Heimaufenthalt vieler ehemaliger Heimkinder war vielfach von traumatisierenden Lebens- und Erziehungsverhältnissen geprägt.

Für ehemalige Heimkinder, denen zwischen 1949 und 1990 in der ehemaligen DDR Unrecht widerfahren ist, wurde ein Fonds eingerichtet, aus dem Entschädigungen gezahlt werden. Für Heimkinder, denen zwischen 1949 und 1975 in der Bundesrepublik Deutschland Unrecht widerfahren ist, wurde ebenfalls ein entsprechender Fonds eingerichtet. Allerdings sind Personen, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe oder psychiatrischen Einrichtungen misshandelt wurden, von den Wiedergutmachungsleistungen ausgenommen. Seit vielen Jahren fordern Betroffene den Einbezug in die Fondslösung. Ein Ausschluss von Menschen mit Behinderungen oder psychischen Beeinträchtigungen ist nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu vereinbaren und verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2013 haben die Länder übereinstimmend festgestellt, dass sie eine Gleichbehandlung aller betroffenen Personenkreise anstreben.   Auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz wurde dieser Beschluss bekräftigt, da die Regelsysteme Rentenversicherung und Opferentschädigungsgesetz nicht geeignet sind, das erlittene Leid und Unrecht auszugleichen. Die Umsetzung scheitert bislang an einer Einigung über die Finanzierung möglicher Hilfeleistungen durch den Bund, die Länder und die Kirchen. Aufgrund des zunehmend hohen Alters der Betroffenen ist jedoch eine schnelle Lösung notwendig.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

sich auf Bundesebene für die finanzielle Entschädigung des betroffenen Personenkreises durch die zeitnahe Einrichtung eines Hilfsfonds einzusetzen;

sich in Gesprächen mit dem Bund, den Kirchen und den anderen Bundesländern über mögliche Finanzierungsmodelle zu verständigen;

seine Absicht zu bekräftigen, sich an der Finanzierung dieses Hilfsfonds im Rahmen der dann vereinbarten Länderquote zu beteiligen.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Henrike Müller, Dr. Matthias Güldner
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Klaus Möhle, Stephanie Dehne, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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