Dringlichkeitsantrag Land: Patientenberatung muss unabhängig und bürgernah bleiben!


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD

Der GKV-Spitzenverband und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung beab-sichtigen, die unabhängige Patientenberatung (UPD) an die Sanvartis GmbH zu vergeben. Die Vergabekammer des Bundes hat einen Nachprüfungsantrag einer Konkurrentin zurückgewiesen. Das Unternehmen Sanvartis GmbH, das in erster Linie Callcenter betreibt, war jahrelang als Dienstleister für verschiedene Krankenkassen und Pharmaunternehmen tätig und arbeitet gewinnorientiert. Dies widerspricht dem Unabhängigkeits- und Neutralitätsgebot einer Beratungsstelle für Patientinnen und Patienten erheblich. Abgesehen vom möglichen Verlust örtlicher Beratungsstellen ist zu bezweifeln, ob ein Callcenter – noch dazu fernab von einer persönlichen Beratung der Hilfesuchenden – in der Lage ist, Missstände und Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen aufzudecken.

Ziel einer unabhängigen Patientenberatungsstelle muss es sein, für Ratsuchende ein niedrigschwelliges, qualitativ hochwertiges Informations- und Beratungsangebot bereitzustellen, das fachlich unabhängig ist, insbesondere von den Interessen der Leistungserbringer und Kostenträger. Patienten und Patientinnen sollen im Gesundheitswesen gestärkt werden, auf Augenhöhe mit ihren Ärztinnen und Ärzten kommunizieren und gegebenenfalls auch ihre Recht durchsetzen können. Dies ist mit der beabsichtigten Entscheidung der Bundesregierung nicht mehr gegeben.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) hält eine Vergabe der Patientenberatung an den privaten Gesundheitsanbieter Sanvartis für eine klare Fehlentscheidung. Es besteht die Gefahr, dass die seit 15 Jahren für Patientinnen und Patienten bewährte bundesweit gemeinwohlorientierte Struktur der unabhängigen Patientenberatung zerschlagen wird. Durch die Nähe des künftigen Dienstleisters zu Krankenkassen und der Pharmaindustrie besteht die Sorge, dass bei der Patientenberatung die notwendige Neutralität und Unabhängigkeit nicht gewährleistet werden kann.

Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, sich im Bund und beim GKV-Spitzen-verband dafür einzusetzen, dass auch weiterhin eine unabhängige, neutrale, dezentrale und persönliche Beratung für Patientinnen und Patienten gewährleistet wird. Die Beratung ausschließlich durch Callcenter ist abzulehnen.

Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, mit den Akteuren des in Bremen erfolg-reich unterhaltenden Beratungsangebots Gespräche darüber aufzunehmen, wie und unter welchen Bedingungen diese bestehenden Beratungsstellen auch ohne zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte aufrechterhalten werden können.
Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, auf eine Änderung des Sozialgesetzbuches § 65b Absatz 1 dahingehend hinzuwirken, dass künftig die Entscheidung über die Vergabe der Patientenberatung unabhängig von den Krankenkassen erfolgt.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Jan Saffe, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Stephanie Dehne, Björn Tschöpe und Fraktion SPD

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