Dringlichkeitsantrag Land: Präventionsmaßnahmen gegen Terror und Amok verbessern


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Obwohl sich die objektive Bedrohungslage für die Bevölkerung in den letzten Jahren verbessert hat, verschlechtert sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung seit Jahren kontinuierlich. Dazu tragen sicherlich auch international aufsehenerregende Terroranschläge bei. Hier fällt dem islamistischen Terrorismus besondere Bedeutung zu, der sich nicht – wie vergangene Terrorserien – gegen bestimmte Zielgruppen richtet. Dessen Kennzeichen ist, nicht nur keine Rücksicht auf Angehörige der eigenen Religion zu nehmen, sondern dass alle, die an einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft teilhaben, Opfer dieses Terrors sein können. Diese Anschläge führen uns abermals vor Augen, dass im Zeitalter von Globalisierung und multipolarer Weltordnung Konflikte regelmäßig Rückwirkungen auf die eigenen Lebensumstände haben können.

In diesem Sommer wurden innerhalb von einer Woche drei Städte in Deutschland Schauplatz von Gewalttaten: In Würzburg, München und Ansbach haben einzelne Täter aus unterschiedlichen Beweggründen heraus Attentate verübt. In Würzburg hat ein 17-Jähriger mit einer Axt und einem Messer Reisende in einem Regionalzug angriffen. Der Angriff erfolgte vermutlich aus islamistischen Motiven, weil der Täter sich in einem Bekennervideo als IS-Kämpfer inszenierte. Dass es sich dabei – entgegen der ursprünglichen Annahme – nicht um einen Einzeltäter, handelte, zeigen die am 14. September 2016 in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Chatprotokolle: Daraus geht hervor, dass der Attentäter sich vor seiner Tat mit einem IS-Instrukteur über sein Vorhabenberaten hat. Der mutmaßlich aus Afghanistan oder Pakistan stammende Täter, der seit kurzem bei einer deutschen Pflegefamilie lebte, verletzte bei dem Angriff vier Menschen schwer. In München erschoss ein 18-jähriger Deutsch-Iraner neun Menschen – allesamt mit Migrationshintergrund – und dann sich selbst. Der in München geborene und aufgewachsene Täter orientierte sich dabei mutmaßlich an einem rechtsradikalen norwegischen Amokläufer und dem Amoklauf in Winnenden. Zudem sprengte sich in Ansbach ein 27-jähriger Syrer vor dem Gelände eines Musikfestivals in die Luft. Die Polizei geht von einem islamistischen Motiv aus. Wie bei dem Attentat von Würzburg, gibt es auch vom Attentäter von Ansbach Instant-Messaging-Protokolle, die belegen, dass auch der Syrer vor seiner Tat in einem Chat maßgeblich beeinflusst wurde.
Außer dem Täter in München waren die anderen beiden Täter Flüchtlinge, die teilweise in psychiatrischer bzw. psychologischer Behandlung waren und im Vorfeld der Attentate durch minderschwere Straftaten auffielen. Bis auf das gewaltsame und grausame Vorgehen eint die Täter wenig – weder die Beweggründe noch die Vorgehensweisen.
Diese Vorfälle werden allerdings von Rechtspopulisten zum Anlass genommen, um – neben den auch bei demokratischen Parteien bestehenden Fragestellungen im Hinblick auf angemessene und notwendige Verbesserungen der Sicherheitsvorkehrungen zur Erhöhung der objektiven Sicherheitslage – vor allem auch emotional Stimmung gegen Fremde zu machen. Sicherheitsfragen werden ohne inneren Zusammenhang mit Integrationsfragen verknüpft. Übrig bleibt dann ein Klima der Angst, das vorgeblich nur durch das Wegschaffen des Fremden und das Abschotten vor der Welt geändert werden könnte.
Trotz der schrecklichen Taten brauchen wir Besonnenheit. Aktionismus kann in dieser schwierigen Situation keine Antwort sein. Hilf- wie sinnlose populistische Vorschläge erhöhen die Innere Sicherheit nicht.

Ein wichtiger Baustein, um unsere demokratischen Rechtsstaates gegen diese Anfeindungen zu bewahren, besteht deshalb darin, die Präventionsmaßnahmen und Reaktionsmöglichkeiten gegen Terror und Amok laufend zu verbessern:

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) verurteilt die islamistisch motivierten Anschläge in Würzburg und Ansbach und den rechtsradikal beeinflussten Amoklauf in München aufs Schärfste. Die Bürgerschaft (Landtag) trauert mit den Opfern und ihren Angehörigen. In unsere Gedanken schließen wir alle Opfer von Anschlägen, die im europäischen und außereuropäischen Ausland in der jüngeren Vergangenheit verübt wurden, ein. In unsere Trauer mischt sich Abscheu gegenüber denjenigen, die viele dieser sinnlosen und grausamen Taten mit politisch-religiösen Motiven rechtfertigen wollen. Einem Generalverdacht gegen ausländische oder muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger tritt die Bremische Bürgerschaft (Landtag) mit Entschiedenheit entgegen.

2. Unser Dank gilt den Sicherheitskräften, den Einsatzkräften vor Ort, dem medizinischen Personal, das sich um die Verletzten kümmert, der Polizei und allen Helferinnen und Helfern. Gleichzeitig steht die Bürgerschaft (Landtag) an der Seite der Sicherheitsbehörden. Ihre vorbeugende wie auch repressive Arbeit gehört zu den existenziellen Aufgaben eines demokratischen Rechtsstaates. Den öffentlich Bediensteten, die in besonderer Weise unsere Lebensweise schützen, gebührt Respekt und Wertschätzung.

3. Die Bürgerschaft (Landtag) sieht es als eine ihrer Kernaufgaben an, die Sicherheitsbehörden in die Lage zu versetzen, dass sie jederzeit fähig sind, bestehende Katastrophen-, Terror- und Amoklagen mit bestmöglichem Schutz für die Bevölkerung zu bewältigen. Dazu gehört, die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden, insbesondere die der Polizei, personell und materiell anzupassen, wenn es die Lage erfordert. Die Bürgerschaft (Landtag) erwartet deshalb vom Senat, dass dieser auf Bundesebene die Aufgabenteilung mit dem Ziel erörtert, dass die Lageanalyse bestimmter möglicher Terrorlagen zukünftig durch Bundeseinrichtungen durchgeführt und verantwortet und die operative Terrorabwehr vermehrt unter Rückgriff auf Ressourcen des Bundes durchgeführt werden kann. Auch die Möglichkeiten der Krisenkommunikation in elektronischen Medien und im Netz sind den Erfordernissen weiter anzupassen.

4. Die Bürgerschaft (Landtag) hält zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine stärkere europäische Vernetzung und einen besseren rechtsstaatlich organisierten Informationsaustausch der europäischen Sicherheitsbehörden für unentbehrlich. Hier gilt es, nationalstaatliches Denken beiseite zu schieben und auf Kooperation zu setzen. Es bedarf gleichfalls dringend einer EU-weiten Anpassung der zum Teil erheblich differierenden waffenrechtlichen Vorschriften. Wir brauchen einen effektiveren, rechtsstaatlichen Informationsaustausch und eine Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Waffen. Auch brauchen wir eine einheitliche Kennzeichnung sowie Standards für die irreversible Deaktivierung von Feuerwaffen. Zur Prävention von Amoklagen sind die Zugangsmöglichkeiten zu legalen Waffen über die bisher bestehenden Regelungen hinaus stärker einzuschränken, so dass der bisherig mögliche Legalbesitz großkalibriger mehrschüssiger Kurzwaffen und halbautomatischer Langwaffen in Deutschland verboten wird.
5. Die Bürgerschaft (Landtag) sieht Prävention von Terror und Amok nicht nur als eine staatliche Aufgabe an. Soziale Kontrolle und eine Kultur des Hinsehens, z.B. bei der Entwicklung von Gewaltbereitschaft, bei der Beschaffung oder Herstellung von Hilfsmitteln für Straftaten, beim fahrlässigen Umgang mit legalen Waffen oder auch bei einer entstehenden religiösen oder politischen Radikalisierung, sind im nahen Umfeld der potentiellen Täter ggf. eher zu erkennen als durch staatliche Maßnahmen. Aufmerksamkeit und Zivilcourage können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Grundsätze unserer freien und offenen Gesellschaft zu erhalten und zu schützen.

Sükrü Senkal, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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