Dringlichkeitsantrag Land: Situation von Alleinerziehenden analysieren und verbessern


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Alleinerziehende unterliegen einem besonderen Armutsrisiko. Verglichen mit allen Haushalten in Deutschland beziehen Alleinerziehende überdurchschnitt¬lich häufig Transferleistungen. Dies ist jedoch nicht auf eine besondere Arbeitsmarktferne von leistungsbeziehenden Alleinerziehenden zurückzuführen: 61 Prozent der nicht erwerbstätigen alleinerziehenden Mütter möchten in Zukunft (wieder) eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit aufnehmen. Im Vergleich zu Müttern aus Paarfamilien streben Alleinerziehende überdurch¬schnittlich häufig eine Vollzeiterwerbstätigkeit an. Mit dieser wollen sie berufliche Nachteile vermeiden, da sie allein für das Familieneinkommen aufkommen müssen.

Als Einstiegshürden für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit werden aus Betroffenenperspektive vor allem unzureichende Betreuungsangebote, ungeeignete Arbeitszeiten, nicht existenzsichernde Löhne, eine ablehnende Haltung von Arbeitgebern benannt. Auch spielen spezifische alltagsweltliche Belastungen eine Rolle, insbesondere wegen der allein zu bewältigenden Abstimmung von Erwerbstätigkeit, Kindererziehung bzw. -betreuung und Hausarbeit sowie daraus resultierender Rollenkonflikte. Daneben haben steuer- und sozialrechtliche Regelungen Einfluss auf die Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden.

Obwohl allen (alleinerziehenden) Frauen wie Männern die gesamten Förder-möglichkeiten der Jobcenter Bremen und Bremerhaven, der Agentur für Arbeit Bremen sowie des Europäischen Sozialfonds im Land Bremen in der Förder-periode 2014-2020 und des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms für Bremen und Bremerhaven (BAP) zur Verfügung stehen, besteht für die Gruppe der Alleinerziehenden und ihre vergleichsweise stark ausgeprägten Probleme bei der (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt nach wie vor die Notwendigkeit der besonderen Berücksichtigung.

Deshalb bekennt sich die rot-grüne Koalition in ihrem Koalitionsvertrag dazu, die Erwerbsquote, die Chancen auf existenzsichernde Arbeit und beruflichen Aufstieg von Frauen, insbesondere von Alleinerziehenden, zu erhöhen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, binnen sechs Monaten der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen bezogen auf die letzten drei Jahre eine Analyse der bestehenden arbeitsmarktpolitischen Angebote vorzulegen. Hierbei soll insbesondere ermittelt werden:

– das diesbezügliche Beratungsangebot in den Bremer und Bremerhave-ner Stadtteilen und in welchem Umfang Alleinerziehende davon erreicht wurden;

– der Anteil der Alleinerziehenden an den unterschiedlichen Förderinstru¬menten der Jobcenter Bremen und Bremerhaven sowie der Arbeitsagenturen;

– wie viele Frauen eine abschlussorientierte Qualifikation angefangen haben (in Vollzeit und Teilzeit), wie viele davon und aus welchen Gründen die Maßnahme abgebrochen haben, sowie die Zahl der nicht besetzten Plätze und die Ursachen dafür;

– die möglichen Hürden für den Einstieg in Qualifizierung oder Beschäfti-gung sowie die Maßnahmen zu deren Beseitigung.

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, eine systematische Auswertung der Erkenntnisse der Beratungsstellen vorzunehmen und die Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Beratungsstellen so zu verbessern, dass Beratung, Coaching, Arbeitsförderung und Arbeitsvermittlung aufeinander bezogen werden. Über die Fortschritte soll der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen binnen sechs Monaten berichtet werden.
Sybille Böschen, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Björn Fecker, Dr. Henrike Müller, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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