Dringlichkeitsantrag Land: Tariftreue bei eigenwirtschaftlichen Verkehren


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Das Bremische Tariftreue- und Vergabegesetz normiert in § 10, dass öffentliche Aufträge für Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die eine Tariftreueerklärung abgegeben haben. Diese Vorschrift dient damit dem Sinn und Zweck des Gesetzes selbst, Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, entgegen zu wirken.
Das Personenbeförderungsgesetz des Bundes regelt, dass öffentliche Dienstleistungsaufträge im öffentlichen Personennahverkehr nur dann vergeben werden, wenn eine ausreichende Verkehrsbedienung durch „eigen-wirtschaftliche Verkehre“, also solche ohne öffentliche Zuschüsse, nicht möglich ist. Für den Betrieb eines so genannten eigenwirtschaftlichen Verkehrs bedarf es also auch keines öffentlichen Dienstleistungsauftrags. Nach der behördlichen Vorabbekanntmachung kann eine Unternehmerin oder ein Unternehmer einen Antrag auf eine Linienverkehrsgenehmigung stellen. Sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine solche Genehmigung zu erteilen. Ohne einen solchen öffentlichen Dienstleistungsauftrag entfaltet das Bremische Tariftreue- und Vergabegesetzt bisher keine Geltung.

Eine entsprechende Änderung ist daher erforderlich. Damit setzt das Bremische Tariftreue und Vergabegesetz die Tariftreue nunmehr nicht nur für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, sondern darüber hinaus für die Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen, entsprechend dem Gesetzeszweck, vor.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
Vom …

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1

Das Tariftreue- und Vergabegesetzes vom 24. November 2009 (Brem.GBl. S.
476 — 63-h-2), das zuletzt durch Gesetz vom 26. April 2016 (Brem.GBl. S. 234)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 2 Absatz 1 werden folgender Absatze 1a eingefügt:

„(1a) Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs auf Straße und Schiene gilt dieses Gesetz für öffentliche Dienstleistungsaufträge, auch in Form von Dienstleistungskonzessionen, und für Linienverkehrsgenehmigungen, soweit diese nach Maßgabe der Definition in den Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG oder gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1) vergeben oder erteilt werden.
Es gilt insbesondere auch für die Direktvergabe gemäß Artikel 5 Absatz 4 bis 6 sowie für die Betrauung eines internen Betreibers gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Dieses Gesetz gilt auch für Verkehre im Sinne von § 1 Freistellungs-Verordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9240-1-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 1der Verordnung vom 4. Mai 2012 (BGBl. I S. 1037).“

2. § 10 Absatz 1wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Öffentliche Aufträge für Dienstleistungen oder Genehmigungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs auf Straße und Schiene gemäß § 2 Absatz 1a sowie Bauaufträge im Sinne des § 103 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen werden nur an Unternehmen vergeben oder erteilt, die sich bei der Angebotsabgabe oder im Antrag auf Erteilung der Genehmigung schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt, einschließlich der Überstundenzuschläge, zum tarifvertraglich vorgesehenen Zeitpunkt zu bezahlen.“

b) In Satz 2 werden nach dem Wort „anzugeben“ die Wörter „;im Bereich des öffentlichen Personennachverkehrs erfolgt dies in der Vorabbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union“ eingefügt.

3. In § 12 werden nach dem Wort „Auftrages“ die Wörter „ oder Erteilung einer Genehmigung im öffentlichen Personennahverkehr gemäß § 2 Absatz 1a“ eingefügt.

4. Dem § 16 wird folgender Absatz 11 angefügt:
„(11) Für die Kontrollen im Rahmen der Erteilung einer Genehmigung im öffentlichen Personennahverkehr nach § 2 Absatz 1a gelten die Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde nach § 54a des Personenbeförderungsgesetzes entsprechend.“
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Heike Sprehe, Dieter Reinken, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Ralph Saxe, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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