Dringlichkeitsantrag Land: Transatlantisches Freihandelsabkommen


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Seit Sommer 2013 verhandeln die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluss eines Freihandelsabkommens – Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Für die EU verhandelt der für Außenhan-del zuständige Kommissar de Gucht auf Grundlage eines vom Europäischen Rat beschlossenen (nicht-öffentlichen) Mandats. Erklärtes Ziel des Abkommens ist es, bisher nicht genutzte Potentiale des transatlantischen Marktes auszuschöpfen und damit zu Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks beizutragen. Insbesondere die bremische Wirtschaft könnte auf Grund ihrer starken Exportorientierung und ihrer internationaler Verflechtung, davon profitieren.

Im Mittelpunkt der Verhandlungen steht – wie bei dem fast ausverhandelten, aber noch nicht veröffentlichten Abkommen der EU mit Kanada (CETA) – die gegenseitige Erleichterung des Marktzugangs. Es geht um den Abbau von Zöllen und um den Zugang zu Beschaffungsmärkten; es geht um Liberalisierungen im Dienstleistungs¬handel und bei Investitionen. Ein wesentlicher Punkt ist der Umgang mit Regulierun¬gen beider Seiten, die als „nichttarifäre“ Handelshemmnisse angesehen werden könnten, wie z. B. unterschiedliche technische Regelwerke, Normen und Zulas¬sungsverfahren, aber auch Regeln zum Verbraucher- und Gesundheitsschutz etc. Schließlich stehen Investorenschutz und Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren auf der Agenda.

Der Abschluss eines solchen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA hat weitreichende Auswirkungen auf das Alltagsleben der Menschen hier wie dort. Ein Abkommen kann Handel, Vertrauen und Zusammenarbeit befördern und bietet, wenn es unter den richtigen Voraussetzungen geschlossen wird, eine Chance zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung. Ein solches Abkom¬men hat zwangsläufig Auswirkungen auch auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und die Handlungsfähigkeit des demokratischen Staates. Vor allem zivil¬gesellschaftliche Organisationen befürchten Veränderungen zum Schlechteren. Die Befürchtung, dass unsere Märkte möglicherweise für Genmais, Hormonfleisch und Chlorhühnchen geöffnet werden müssten, ist dafür nur ein besonders drastisches Beispiel. Es ist daher unbedingt nötig, dass Verhandlungsmandat und Zwischen¬ergebnisse öffentlich gemacht und zur Diskussion gestellt werden und dass die Parlamente der EU – Europäisches Parlament und nationale Parlamente – nicht nur am Ende über das Ergebnis abstimmen, sondern in geeigneter Weise bereits jetzt einbezogen werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) erwartet, dass ein mögliches Verhandlungsergebnis bei TTIP und bei CETA sowohl dem Bundestag als auch dem Bundesrat zur Beschluss¬fassung vorgelegt wird und dass diese Beschlussfassung durch eine intensive Einbeziehung der Länder in die Beratungen vorbereitet wird.

Die Bürgerschaft (Landtag) erwartet, dass die Bundesregierung bei ihrer kritischen Haltung zur Aufnahme von Investitionsschutzvorschriften in das TTIP bleibt; das von der EU beschlossene Verhandlungsmoratorium muss dazu genutzt werden, diesen Punkt ganz aus dem Verhandlungsmandat zu streichen. Spezielle Investitionsschutz¬vorschriften sind in einem Abkommen zwischen der EU und der USA nicht nötig. Beide verfügen über entwickelte Rechtssysteme, die potentiellen Investoren ausrei¬chende Rechtssicherheit bieten. Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren durch außergerichtliche Schiedsgremien, die ausländischen Investoren Sonderrechte ein¬räumen, sind im Verhältnis zwischen demokratischen Staaten nicht zu akzeptieren, da sie die legitime Handlungsfähigkeit der Staaten einschränken und die Demokratie beschädigen können.

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, dafür einzutreten, dass Verhandlungen von folgenden Grundsätzen ausgehen:

Die Ergebnisse des bereits ausverhandelten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) sind sorgfältig auszuwerten und sobald wie möglich zu veröffent¬lichen. Die im Rahmen von CETA verhandelten Vereinbarungen dürfen keine präjudizierende Wirkung für die Verhandlungen mit den USA haben.

Die in der EU gültigen Regeln des Sozial-, Umwelt-, Natur- und Tierschutzes, des Verbraucher-, Lebensmittel- und Gesundheitsschutzes müssen gewahrt bleiben und dürfen nicht als „Handelshemmnis“ in Frage gestellt werden.

Jede Seite muss das Recht haben, diese Regeln aus Gründen des Gemeinwohls auch in Zukunft weiterzuentwickeln. Die vorgesehene „regulatorische Koopera¬tion“ zwischen den Vertragsparteien darf dieses Recht nicht beschneiden, sondern allein eine gemeinsame Weiterentwicklung von Standards erleichtern.

Die Unterschiede im Agrar- und Lebensmittelbereich zwischen den USA und der EU müssen besonders berücksichtigt werden; es darf nicht zu einem zusätzlichen Druck der Agrarindustrie auf die bäuerlichen Strukturen in Europa kommen.

Das Potential von Zollsenkungen und Verwaltungskostenreduzierungen einer Freihandelszone muss ausgeschöpft werden. Auch bei technischen Normen ist der Abbau von Hemmnissen ausgesprochen sinnvoll, das gilt vor allem für die einvernehmliche Entwicklung von gemeinsamen Standards bei neuen Technologien.

Beide Seiten sollten sich verpflichten, mit einem solchen Abkommen auch die grundlegenden sozialen Rechte der ILO-Abkommen anzuerkennen.

Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wie Arbeitsschutz, Kündi-gungsschutz, Streikrecht oder Schutz vor Diskriminierung dürfen nicht in Frage gestellt werden. Eine Anpassung nationalstaatlicher Standards auf einem niedri¬gen gemeinsamen Nenner muss ausgeschlossen werden.

Kultur und Medien sind nicht allein Wirtschaftsgüter. Sie müssen daher konse-quent aus den Verhandlungen herausgenommen werden.

Öffentliche Beschaffungsregeln dürfen nicht aufgeweicht werden. Es muss sichergestellt werden, dass das Abkommen nicht in die souveränen Entschei-dungen der Staaten darüber eingreift, welche Dienstleistungen öffentlich organisiert werden.

Ein Freihandelsabkommen kann nur abgeschlossen werden, wenn sich beide Seiten zugleich vertraglich verpflichten, die staatliche Souveränität und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Sachen Datenschutz zu achten. Gerade im Hinblick auf wirtschaftliche Tätigkeiten muss eine anlasslose Daten-erhebung und -verwertung durch staatliche oder andere Stellen ausgeschlossen werden.

Freihandelsabkommen werden langfristig vereinbart. Deshalb sollte nach zehn Jahren eine Evaluierung vorgesehen werden und ein Verfahren zur Weiterent-wicklung des Abkommens von vornherein Teil der Vereinbarungen sein.

Dr. Hermann Kuhn, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Sarah Ryglewski, Manuela Mahnke, Arno Gottschalk, Andreas Kottisch,
Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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