Dringlichkeitsantrag Land: Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung und -versorgung


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat am 29. März 2015 mit den Ge-werkschaften eine Einigung über einen Tarifvertrag erreicht, der vorsieht, die Bezüge zum 1. März 2015 um 2,1 Prozent und zum 1. März 2016 um weitere 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro, sowie die Anwärterbezüge um jeweils 30 Euro in beiden Jahren zu erhöhen. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen und die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände haben am 14. April 2015 einvernehmlich erklärt, dieses Ergebnis inhaltsgleich zum 1. Juli 2015 und 1. Juli 2016 auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1.    Die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt die gemeinsame Erklärung des Senats und der Spitzenorganisationen von Gewerkschaften und Berufsverbänden vom 14. April 2015.

2.    Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, nach der förmlichen Beteiligung der Gewerkschaften und Berufsverbände der Bürgerschaft der 19. Wahlperiode unverzüglich einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.

3.    Die Bürgerschaft (Landtag) hält es für angemessen, die Besoldung und Versor-gung ab dem 1. Juli 2015 nach den neuen Vergütungsätzen unter Vorbehalt auszuzahlen.

Dr. Hermann Kuhn, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Max Liess, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Teilen via:
FacebookTwitter