Dringlichkeitsantrag Land: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bremen


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

In den vergangenen Monaten ist ein weiterer deutlicher Anstieg in Bremen ankommender Flüchtlinge zu vermerken. Die monatlichen Zahlen übertreffen jeweils die Vormonatszahlen. Dabei treten vielfältige, teilweise in der Natur der Sache liegende Probleme auf die sich aus den Herausforderungen an eine Stadt wie Bremen oder auch Bremerhaven, der fortbestehenden notwendigen Unterbringung einer großen Zahl von Familien und Alleingeflüchteten, dem Zusammentreffen verschiedener Kulturen auf engstem Raum in den Unterkünften, aus Traumata der Geflüchteten und vielen anderen Sachverhalten ergeben.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden – anders als Erwachsene und ihre Kinder – nicht nach dem „Königsteiner Schlüssel“ bundesweit verteilt. Sie werden gemäß Jugendhilfegesetz dort aufgenommen, wo sie sich zuerst melden. Bremen verzeichnet einen besonders starken Zustrom dieser Personengruppe. Eine vergleichsweise kleine, aber relevante Teilgruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge fällt dabei durch eine Häufung unterschiedlichster Straftaten unterschiedlicher Schwere auf. Dieses Verhalten macht eine intensivpädagogische Betreuung erforderlich. Hier besteht dringender, zeitnaher Handlungsbedarf.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1.    Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf sich in Kooperation mit anderen Bundesländern für die bundesweite Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in Anlehnung an den so genannten Königsteiner Schlüssel einzusetzen.

2.    Die Bürgerschaft unterstützt die Initiative des Senats, in der bestehenden intensivpädagogischen Einrichtung in Bremen die Kapazität von max. acht Plätzen plus zwei externe Plätze auszulasten.

3.    Die Bürgerschaft unterstützt die bestehende Planung  des Senats  zur Schaffung einer weiteren intensivpädagogischen Einrichtung, mit fakultativ geschlossenen Plätzen. Diese Einrichtung soll gewährleisten, dass Jugendhilfeleistungen der intensiven pädagogischen und therapeutischen Arbeit mit freiheitsentziehenden Maßnahmen im Einzelfall nach richterlichem Beschluss verbunden werden. Eine Aufnahme in eine solche Einrichtung soll nach § 34 SGB VIII in Verbindung mit §1631b BGB nach Antragstellung der Personensorgeberechtigten und nach Genehmigung des Familiengerichts oder als Maßnahme der Haftvermeidung durch Beschluss des Jugendgerichts (§72 Abs 1. JGG) erfolgen. Die Bürgerschaft erachtet eine solche Einrichtung als notwendig und bittet den Senat die dafür erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.

Klaus Möhle, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Dr. Zahra Mohammadzadeh, Björn Fecker, Linda Neddermann,
Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis/Die Grünen

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