Dringlichkeitsantrag Land: Wertgrenzen zur freihändigen und beschränkten Vergabe anheben


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Öffentliche Aufträge stellen einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor dar und bieten dadurch die Möglichkeit, die regionale Wirtschaft durch Auftragsvergabe zu unter-stützen. Hierzu bieten sich besonders die freihändigen und beschränkten Ausschreibungen an, da diese weniger Formalitäten bedürfen und damit auch für kleine und mittelständige Unternehmen attraktiv sind. Für die freihändige als auch die beschränkte Ausschreibung gelten verschiedene Wertgrenzen, unter denen entsprechend Lose vergeben werden können.
In Bremen sind diese Wertgrenzen jedoch vergleichsweise niedrig. Freihändige Vergaben für Bauleistungen sind in Bremen lediglich bis 10.000 € möglich, die be-schränkte Ausschreibung erfolgt in dem Bereich lediglich bis max. 150.000 €, je nach Gewerk. Diese geringen Wertgrenzen haben zur Folge, dass viele vor allem kleinere Unternehmen die Angebotsabgabe aufgrund geringer Erfolgschancen und hohem Kosten- und Zeitaufwand scheuen. Damit wird das Potential zur Stärkung der einheimischen Wirtschaft nicht ausgeschöpft.
Auch im Bereich der Liefer- und Dienstleistungsaufträge hat Bremen im Länderver-gleich sehr geringe Wertgrenzen im Tariftreue- und Vergabegesetz festgelegt. So gilt hier ebenfalls die Grenze von 10.000 € für die freihändige Vergabe, beschränkte Ausschreibungen sind bis zu einer Grenze von 40.000 € möglich.

In den meisten anderen Bundesländern liegen diese Wertgrenzen auf deutlich höherem Niveau. Auch die beiden anderen Stadtstaaten haben deutlich höhere Wertgrenzen. Hamburg vergibt Aufträge bis zu einer Wertgrenze von 50.000 € freihändig, Berlin hat eine Grenze von 200.000 € für beschränkte Vergaben für Hochbauleistungen und sogar 500.000 € für alle anderen Bauleistungen. Dort zeigt sich, dass sich ein vereinfachtes Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen sowohl für regionale Unternehmen, als auch zur Verringerung der Bürokratie bewährt haben. Auch konnten keine negativen Auswirkungen auf Transparenz und Wettbeweb identifiziert werden.

Um künftig bremische Unternehmen gegenüber denen aus anderen Ländern nicht weiter zu benachteiligen und besonders kleine und mittelständige Unternehmen stärker als bisher zu fördern, ist eine Anhebung der Wertgrenzen notwendig und sinnvoll. Auch entlastet dies die Vergabestelle von Bürokratie, da freihändige und auch beschränkte Ausschreibungen deutlich einfacher sind, als Aufträge oberhalb der Wertgrenzen. Die im Land Bremen bestehenden Regelungen zur Korruptionsbekämpfung sehen zahlreiche Maßnahmen vor, die auch bei anderen Wertgrenzen zum Tragen kommen würden. Transparenz und Nachprüfbarkeit, die Dokumentation des Vergabeverfahrens und weitere Kontrollmaßnahmen im Verfahren sind weiterhin gegeben.

Besonders auch vor dem Hintergrund aktueller, städtebaulichen Herausforderungen ist Handlungsbedarf zur Verkürzung des Vergabeprozesses bei öffentlichen Aufträgen dringend geboten. Daher erscheint es sinnvoll, mit diesen Investitionen die bremische Wirtschaft zu unterstützen und vor allem einheimische Unternehmen zu fördern.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1

Das Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbe-werb bei öffentlicher Auftragsvergabe vom 24. November 2009 (Brem.GBl. S. 476), das zuletzt durch Artikel 1 des Änderungsgesetzes vom 27.Januar 2015 (Brem.GBl. S. 26) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Wertgrenzen des Tariftreue- und Vergabegesetz werden angehoben. Die Ände-rungen lauten wie folgt:
1. § 5 wird wie folgt geändert:

a. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ Vergabe von Aufträgen unter 50.000 Euro“

b. In Satz 1 wird die Zahl „10000“ durch die Zahl „50000“ ersetzt.
2. § 6 wird wie folgt geändert:

a. Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„Aufträge nach Absatz 1, die einen Wert von 500000 Euro nicht errei-chen, können ohne weitere Einzelfallbegründung im Wege der be-schränkten Ausschreibung vergeben werden. Das Verfahren ist in transparenter und nicht diskriminierender Weise durchzuführen.“

b. Absatz 2 wird aufgehoben.
3. § 7 wird wie folgt geändert:

a. In Absatz 1 wird die Zahl „10000“ durch die Zahl „50000“ ersetzt.

b. Absatz 2 wird aufgehoben.

c. In Absatz 3 wird die Zahl „40000“ durch die Zahl „100000“ ersetzt.

d. Absatz 3 wird zu Absatz 2.

Artikel 2
Dieses Gesetz ist 5 Jahre nach seinem Inkrafttreten zu evaluieren.
Artikel 3
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Andreas Kottisch, Dieter Reinken, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Björn Fecker, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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