Beiräte

 

Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter nach der Evaluation


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der FDP

Nach der Evaluation des Gesetzes über Beiräte und Ortsämter im Jahr 2014 hat ein intensiver Beratungsprozess darüber begonnen, wie die festgestellten Mängel und Unzulänglichkeiten sowie unklare Formulierungen im Gesetz am besten beseitigt werden können. Nach zahlreichen Diskussionen im Bürgerschaftsausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte, in der Beirätekonferenz sowie innerhalb der Bürgerschaftsfraktionen wurden verschiedene Verbesserungsvorschläge erarbeitet, auf die sich jetzt die meisten Beteiligten einigen konnten.
Der Senat beabsichtigt, der Stadtbürgerschaft in den nächsten Monaten eigene Vorschläge zur Änderung des Gesetzes über Beiräte und Ortsämter vorzulegen. Mit diesem Antrag macht die Stadtbürgerschaft deutlich, welche Änderungen sie in diesem Prozess für unverzichtbar hält, um die gute Zusammenarbeit von Beiräten und zuständigen Stellen im Sinne dieses Gesetzes noch weiter zu verbessern.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird gebeten, bei dem demnächst von ihm vorzulegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter folgende Inhalte und Formulierungen zu übernehmen:

1. In § 5 Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:
„Die zuständigen Stellen haben dem Beirat über die Ortsamtsleitung nach Eingang des Beiratsbeschlusses innerhalb von sechs Werktagen eine Eingangsbestätigung und innerhalb von sechs Wochen eine Stellungnahme zu der Angelegenheit zu übersenden. Die Frist zur Stellungnahme kann im Einvernehmen mit dem Beirat verlängert werden.“

2. In § 6 Absatz 3 werden nach Satz 3 folgende Sätze eingefügt:
„Die Geschäftsführung obliegt dem Ortsamt. Sie kann vom Beirat an einen Dritten übertragen werden.“

3. In § 7 wird Absatz 1 wie folgt gefasst:
„(1) Der Beirat wird auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder zu Sachthemen mit Bezug auf den Beiratsbereich
1. über das Ortsamt Anfragen an die zuständigen Stellen richten oder
2. Vertreterinnen oder Vertreter der zuständigen Stellen oder Sachverständige in einer Beiratssitzung anhören.
Die Anfragen sind unverändert und unmittelbar weiterzuleiten. Die zuständigen Stellen sind zur Auskunft verpflichtet. Im Falle der Nummer 1 ist die Auskunft innerhalb eines Monats zu erteilen; die Frist kann im Einvernehmen mit dem Beirat verlängert werden.  Im Falle der Nummer 2 sind die zuständigen Stellen verpflichtet, in Absprache mit dem Beirat oder Ortsamt, eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Sitzung des Beirates zu entsenden.“

4. § 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 und 4 werden durch folgende Sätze ersetzt:
„Eine Planungskonferenz soll mindestens einmal pro Wahlperiode erfolgen und in der Regel eigenständig außerhalb von regulären Beirats- oder Ausschusssitzungen mit weiteren Tagesordnungspunkten stattfinden. Ferner gelten für Planungskonferenzen die Regelungen, die für Beiratssitzungen gelten. Die zuständigen Stellen sind zur Teilnahme nach Terminabsprache verpflichtet.“
b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Der Beirat hat das Recht, Anträge zur Haushaltsaufstellung, insbesondere zu selbst entwickelten Vorhaben und Projekten, bei der fachlich zuständigen Senatorin oder dem fachlich zuständigen Senator zu stellen. Anträge zur Haushaltsaufstellung sind im Titel vom Beirat als solche zu kennzeichnen. Über diese Anträge berichtet die Senatorin oder der Senator in einer Sitzung vor den Haushaltsberatungen in der zuständigen Deputation. Die fachlich zuständigen Ausschüsse und die Haushalts- und Finanzausschüsse sind rechtzeitig zu informieren.“

5. In § 10 wird Absatz 3 wie folgt gefasst:
„(3) Der Beirat entscheidet über die Verwendung von stadtteilbezogenen Mitteln in den Stadtteilbudgets gemäß § 32 Absatz 4 nach Maßgabe des Haushaltsplanes. Die Entscheidungshoheit für Stadtteilbudgets bezieht sich auf die in Absatz 1 Nummer 2 bis 10 genannten Maßnahmen.“

6. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Entscheidungen bei unterschiedlichen Auffassungen“
b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Bei unterschiedlichen Auffassungen von Beirat und zuständiger Stelle darüber, ob es sich tatsächlich um den Fall eines Entscheidungsrechts eines Beirats nach § 10 Absatz 1 handelt, entscheidet darüber die fachlich zuständige Deputation. Durch die Entscheidung der Deputation wird der Rechtsweg weder beeinträchtigt noch ausgeschlossen.“

7. Dem § 16 Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Beiratsbeschlüsse, die aus einer Planungskonferenz stammen, werden zusätzlich an den zuständigen Bürgerschaftsausschuss oder an die zuständige Deputation zur Kenntnis übermittelt.“

8. In § 17 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Der Beirat wählt die Beiratssprecherin oder den Beiratssprecher in geheimer Wahl. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Kann sich in zwei Wahlgängen niemand durchsetzen, wird der Wahlvorgang unterbrochen und auf einer folgenden Beiratssitzung frühestens nach zwei Wochen und spätestens nach vier Wochen mit einem letzten Wahlgang fortgesetzt. In diesem dritten Wahlgang stehen nur noch die beiden Kandidierenden zur Wahl, die im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben; haben im zweiten Wahlgang mehrere Kandidierende die zweitmeiste Anzahl von Stimmen erhalten, stehen im dritten Wahlgang ausnahmsweise mehr als zwei Kandidierende zur Wahl, nämlich die mit den meisten und den zweitmeisten Stimmen. In der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das durch die Ortsamtsleitung zu ziehende Los zwischen den Kandidierenden, die in der Stichwahl gleich viele Stimmen erhalten haben. Die Wahl der stellvertretenden Beiratssprecherin oder des stellvertretenden Beiratssprechers erfolgt ebenso entsprechend den Sätzen 1 bis 6.“

9. § 32 wird wie folgt geändert:
a)    In Absatz 1 werden nach dem Wort „Anträge“ folgende Wörter eingefügt:
„nach § 8 Absatz 4“
b)    Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) In einem oder in mehreren Einzelplänen der Ressorts werden die stadtteilbezogenen Mittel (Stadtteilbudgets) ausgewiesen, über die die Beiräte gemäß § 10 Absatz 3 entscheiden. Stadtteilbugets können nur für Maßnahmen nach § 10 Absatz 1 Nr. 2 bis 10 eingerichtet werden.“

Helmut Weigelt, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Ralph Saxe, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Marco Lübke, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU

Rainer Buchholz, Lencke Steiner und Fraktion der FDP

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