Dringlichkeitsantrag Stadt: Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger durch Tempo 30 vor Schulen, Kinder-gärten und Behinderteneinrichtungen


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD

Vor Kindergärten, Schulen und Behinderteneinrichtungen besteht für die dort ver-stärkt am Verkehr teilnehmenden schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teil-nehmer häufig eine besondere Gefahrenlage. Durch die Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann die Verkehrssicherheit spürbar verbessert werden. Durch Tempo 30 sinkt die Zahl der Unfälle und insbesondere der schweren Unfälle. Die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner nimmt ab. Der Anhalteweg halbiert sich gegenüber Tempo 50 von 28 Meter auf 14 Meter. Es ist erwiesen, dass gerade Kinder bei Geschwindigkeiten oberhalb von 30 km/h die Entfernungen und den Gefährdungsgrad nicht richtig einschätzen.

Der Bund bereitet aktuell in Abstimmung mit den Ländern die Anpassung des Rechtsrahmens vor, um Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten als Regel einzuführen. Die Rechtsprechung hat bereits diesen Weg beschritten: Das Verwaltungsgericht Arnsberg befand in einem Urteil, dass es vor Schulen zwangsläufig immer wieder zu gefährlichen Situationen komme, weil Kinder sich unvorsichtiger verhalten als Erwachsene. Deshalb sei es grundsätzlich möglich, dort die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken. Dies gelte auch für Straßen des Vorbehaltsnetzes.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft bittet den Senat,

1.    im Bereich von allgemeinbildenden Schulen und Kindergärten in Abhängigkeit von deren Betriebszeiten und örtlichen Gegebenheiten Tempo 30 anzuordnen,

2.    zu prüfen, an welchen Behinderteneinrichtungen aus Sicherheitsgründen sinn-vollerweise zu gewissen Tageszeiten Tempo 30 anzuordnen ist und

3.    der städtischen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft bis zum III. Quartal 2016 darüber zu berichten.

Ralph Saxe, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Heike Sprehe, Jürgen Pohlmann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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