Dringlichkeitsantrag Stadt: Regelwerk zur Durchführung von Wettbewerben aktualisieren


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU

Anfang 2005 haben die Architektenkammer Bremen, die Ingenieurkammer Bremen und der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr eine Vereinbarung getroffen, die die Durchführung eines Architektenwettbewerbs gewährleistet: „Qualität im Bereich des öffentlichen Bauens steigern“. Diese Initiative läuft unter der Formel „Bremer Erklärung“.

Damit hat Bremen einen Rahmen geschaffen, der die Baukultur in der Stadt nachhaltig fördert und qualifiziert. Zahlreiche Wettbewerbsergebnisse der vergangenen Jahre belegen, dass dieses Instrument wesentlich zu einer hohen städtebaulichen Qualität – besonders im Hochbau – in Bremen beiträgt.

Es ist nunmehr angebracht, diese Erfahrungen auszuwerten und die Regelwerke zu überarbeiten. Dabei soll insbesondere geklärt werden, für welche Standorte / Stadtgebiete bei Planungsvorhaben mit das Stadtbild prägender Bedeutung Wettbewerbe und Qualifizierungsverfahren verbindlich gemacht werden können. Eine besondere Bedeutung kommt dabei Projekten zu, für die mit den Bauherren ein vorhabenbezogener Bebauungsplan vereinbart wurde.

Die Stadtbürgerschaft hält es für erforderlich, die bisherigen Erfahrungen mit der „Bremer Erklärung“ auszuwerten und das geltende Regelwerk zu aktualisieren und anzupassen.
Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf:

1. gemeinsam mit dem Bund Deutscher Architekten (BDA), der Architektenkammer Bremen und der Ingenieurkammer Bremen die „Bremer Erklärung“ aus dem Jahr 2005 zu aktualisieren, um so das Regelwerk für die Durchführung von Wettbewerben im Hochbau weiterzuentwickeln und gegebenenfalls anzupassen.

2. zu klären, für welche Standorte / Quartiere von stadtbildprägender Bedeutung Wettbewerbe und Qualifizierungsverfahren verbindlich gemacht werden können.

3. zu prüfen, ob für stadtbildprägende Projekte, bei denen mit dem Bauherrn ein vorhabenbezogener Bebauungsplan vereinbart wurde, künftig ein Wettbewerbsverfahren vorzuschreiben ist.

Robert Bücking, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Jürgen Pohlmann, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Silvia Neumeyer, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU