Dringlichkeitsantrag Stadt: Sport integriert: Vereine weiter unterstützen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Die Sportvereine in Bremen und Bremerhaven und die vielen ehrenamtlich Engagierten in den Vereinen sind ein wertvoller Teil unserer Stadtgesellschaft und verlässliche Partner vor Ort. Die Sportvereine bieten ein vielfältiges Bewegungs-, Sport- und Spielangebot für Jung und Alt. Sie übernehmen soziale Verantwortung und tragen zur Integration bei. Besonders für Kinder und Jugendliche haben Bewegung, Spiel und Sport im Verein soziale, gesundheitliche und Bildungsfunktionen. Sie tragen mit ihrer Integrationsarbeit schon heute dazu bei, den zu uns kommenden Menschen Schritte in eine Gemeinschaft zu ermöglichen und sie dabei zu unterstützen.
Obwohl die Sportvereine aktuell durch die notwendige Belegung von über das gesamte Stadtgebiet verteilten Sporthallen mit Flüchtlingen in ihren Wirkmöglichkeiten deutlich eingeschränkt werden, haben sie besonnen darauf reagiert. Dafür gebührt ihnen Anerkennung. Von den Hallenbelegungen sind rund 70 Vereine in Bremen betroffen. Nach Aussage des Landessportbundes Bremen fallen dadurch wöchentlich rund 1.500 Übungsstunden aus, und es sind 60.000 Vereinsmitglieder – knapp die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche – beeinträchtigt.
Durch die notwendige mindestens mehrmonatige Belegung von Sporthallen besteht bei den Funktionsträgern der Sportvereine die Befürchtung, dass Mitglieder aus den Vereinen austreten und damit das wesentliche Fundament ihrer Finanzierung erodiert. Diese Einnahmeverluste würden zwar teilkompensiert durch das Entfallen von Personalkosten von Trainerinnen und Trainern, Übungsleiterinnen und Übungsleitern und Sportlehrern und Sportlehrerinnen, allerdings besteht die Befürchtung, kurzfristig in Liquiditätsprobleme zu kommen und mittelfristig einen bestehenden Kostenapparat nicht mehr refinanzieren zu können bzw. bei der Bindung und Gewinnung von Mitgliedern und Funktionsträgern den befürchteten Verlust nicht mehr kompensieren zu können. Mit diesen Problemen dürfen wir die Sportvereine nicht allein lassen.
Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf,
a) mit dem Landessportbund in Gespräche darüber einzutreten, wie unter Nutzung vorhandener Mittel und Beratungsstrukturen im Fall schwerer finanzieller Krisen von Sportvereinen zur Aufrechterhaltung eines regionalen oder fachlichen Sportangebotes ehrenamtliche Vorstände bei wirtschaftlich notwendigen Sanierungsmaßnahmen unterstützt werden können.
b) die Stabilisierungsangebote der Bremer Aufbaubank (de-minimis-Liquiditäts-hilfen, Beratungen, Landesbürgschaften) unter der fachlichen Einbeziehung des Sportamts für Sportvereine anzubieten, um Liquiditätskrisen zu überwinden, die nachweislich durch den Entzug der Sporthallennutzung verursacht wurden.
c) für die im Vereinssport durch Hallenbelegungen entstehenden Engpässe im Übungs- und Wettkampfbetrieb gemeinsam mit dem organisierten Sport Lösungen zu entwickeln.
d) sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Bundesministerium des Innern seine Zuwendungen an das DOSB Programm „Integration durch Sport“ erhöht. Die Bremer Vereine bzw. dem Landessportbund sollen erforderlichenfalls Hilfestellungen bei Antragstellung und Nachweis von notwendigen Komplementärmitteln durch das Sportressort erhalten.
e) die sich durch die nicht für den Sport nutzbaren Sporthallen ergebenden Minderausgaben im Haushalt bei den Übungsleiterpauschalen für die vorgenannten Zwecke zu verwenden.
f) und, sobald die Sporthallen für die Flüchtlingsunterbringung absehbar nicht mehr benötigt werden, mit der Wiederherstellung der Nutzbarkeit für den Vereins- und Schulsport zu beginnen und die dafür erforderlichen Mittel mit Verpflichtungserklärungen bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushalts abzusichern. Der städtischen Deputation für Sport sind die erforderlichen und erfolgten Schritte darzulegen.
Ingelore Rosenkötter, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Mustafa Öztürk, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN