Dringlichkeitsantrag Stadt: Ton- und Bildaufnahmen im Beirat ermöglichen


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Der Schutz persönlicher Daten ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt. Das gilt selbstverständlich auch auf Arbeitsebene der Stadtteilbeiräte. In einigen Beiräten werden Tonaufzeichnungen, unterstützend für die Erstellung des Protokolls, angefertigt und danach wieder gelöscht. Diese Praxis kann, aufgrund einer Regelungslücke im Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter, nicht ohne Gesetzesänderung praktikabel fortgeführt werden. Denn Tonaufzeichnungen in öffentlichen Beiratssitzungen sind derzeit, mangels gesetzlicher Normierung, nur dann statthaft, wenn diejenigen, die das Wort ergreifen, im Vorfeld schriftlich zustimmen. Diese Regelung erschwert es den Ortsämtern nicht nur Protokoll zu führen. Darüber hinaus ist sie auch demokratietheoretisch unvernünftig: Wer sich in einer öffentlichen Beiratssitzung äußert, muss auch zu seinen Worten stehen. Zur Demokratie gehört auch, dass für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein muss, was im Beirat diskutiert wurde.

Die bestehende Regelungslücke für Bild- und Tonaufnahmen muss dahingehend geschlossen werden, dass die Beiräte selbst über Aufnahmen befinden können. Das ist im Sinne effektiver Abreitsabläufe für die Beiratsarbeit. Dafür bedarf es einer allgemeinen Norm, dass Aufnahmen zulässig sind, aber auch der Möglichkeit für den Beirat in Einzelfällen andere Regelungen selbst zu treffen.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter

Artikel 1

§ 14 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vom 2. Februar 2010 (Brem.GBl. S. 130 – 2011-b-1), das zuletzt durch Ortsgesetz vom 21. Juni 2016 (Brem.GBl. S. 324) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Es wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(1) Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen in öffentlichen Sitzungen durch Presse, Rundfunk und ähnliche Medien sind zulässig. Gleiches gilt für vom Beirat selbst veranlasste Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen in öffentlichen Sitzungen. Alle Aufnahmen sind vor Aufnahmebeginn anzukündigen. Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen sind dann nicht zulässig, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder eines Beirats entsprechend beschließt.“
Helmut Weigelt, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Ralph Saxe, Mustafa Öztürk, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Teilen via:
FacebookTwitter