Dringlichkeitsantrag Stadtbürgerschaft: Bremer Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung: Betroffene zu Beteiligten machen!


Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Bremen hat sich zum Ziel gesetzt die Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln. Durch Systematisierung und Verstetigung von Bürgerbeteili¬gung will Bremen Vorreiter auf dem Gebiet der Bürgerbeteiligung werden und damit die Attraktivität unserer Städte steigern. Wichtigstes Ziel von Bürgerbeteiligung ist jedoch, die Demokratie zu stärken und Bürgerinnen und Bürger über die Beteiligung an Wahlen hinaus zu aktiven Gestalterinnen und Gestaltern unseres Zusammenlebens zu machen. Dabei bietet Bürgerbeteiligung, die nicht nur Wahlberech¬tigte, sondern alle Bremerinnen und Bremer unabhängig von Alter oder Herkunft einbezieht, die besondere Chance, sich einzubringen und das Miteinander zu stärken. Bürgerbeteiligung, die Betroffene und Interessierte zu Beteiligten macht, leistet einen entscheidenden Beitrag dazu, dem derzeit so oft beschriebenen Auseinanderdriften der Gesellschaft Perspektiven des Miteinanders entgegenzusetzen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Eine vitale Demokratie braucht deshalb ein hohes Maß an verlässlicher Bürgerbeteiligung, auch über die aktuellen gesetzlichen Vorgaben hinaus.

Der Senat hat in verschiedenen Antworten auf parlamentarische Anfragen in dieser Legislaturperiode dargestellt, auf welch vielfältige Weise Bürgerbeteiligung in Bremen bereits stattfindet. Deutlich wurde an diesen Antworten insgesamt aber auch, dass es noch kein Grundkonzept dafür gibt, wie Bürgerbeteiligung verlässlich organisiert wird, wie Bürgerinnen und Bürger Beteiligungsprozesse anregen können, wie ein Austausch über Erfahrungen, gute wie schlechte, stattfindet und dokumentiert wird, so dass die Erfahrungen auch für andere Bereiche und Themen nutzbar gemacht werden können und wie Bürgerbeteiligung so organisiert und kommuniziert werden kann, dass nicht nur die Bremerinnen und Bremer Gehör finden, die sich von sich aus organisieren, sondern auch jene, die weniger vertraut mit verwaltungs-/ politischen Prozessen sind. Deshalb sollte jetzt für Bremen ein „Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung“ erarbeitet werden, der ein Leitbild und konkrete Zielvorstellung für Bürgerbeteiligung in Bremen entwirft, und der Rahmenhandlungsvorgaben für die Verwaltung definiert. Dabei gilt es, sowohl eine Überregulierung als auch eine Beliebigkeit von Beteiligungsprozessen zu vermeiden.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen,

1.    Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, bis Anfang 2014 einen Erfahrungs¬austausch der in Bremen in den letzten Jahren durchgeführten Bürgerbeteiligungen aller Ressorts zu organisieren. Dies soll in einem internen ressortübergreifenden Werkstattgespräch erfolgen, die Ergebnisse sollen öffentlich vorgestellt und diskutiert werden.

2.    Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, unter Einbezug der Beiräte und Bürge¬rinnen und Bürger und aller Ressorts bis Anfang 2015 einen „Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung“ zu entwerfen, der folgende Aspekte berücksichtigen soll:

a.    wie ein Leitbild für Bremer Bürgerbeteiligung aussehen kann, das die frühzeitige Beteiligung über die gesetzlich geregelten Formen hinaus in seinen verschiede¬nen Möglichkeiten und Grenzen beschreibt.

b.    wie bei Planungsvorhaben regelmäßig geprüft werden kann, ob eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden kann und nach welchen Kriterien entschieden wird, ob und in welcher Form eine Beteiligung stattfinden soll.

c.    wie Zuständigkeiten, Kostenbedarf und Kostenübernahmen bei Beteiligungs¬prozessen geklärt werden können

d.    wie die Planung von Beteiligungsprozessen systematisiert werden kann, so dass Zielsetzung, Zielgruppen, die Einbindung in Entscheidungsprozesse sowie eine anschließende Qualitätsprüfung von Anfang an dargestellt werden.

e.    wie Bevölkerungsgruppen erreicht werden können, die bisher wenig vertraut mit der Teilhabe an verwaltungs-/politischen Prozessen sind und wie Bürger und Bürgerinnen und Bürgergruppen unterstützt werden können, an Beteiligungs¬projekten mitzuwirken.

f.    wie die Ergebnisse aus den Beteiligungsverfahren transparent dargestellt, wie Informations- und Berichtspflichten, z. B. gegenüber zuständigen Deputationen oder Ausschüssen, gewährleistet und wie der weitere Umgang mit den Ergebnis¬sen öffentlich dargestellt werden kann.

g.    wie ein Konzept zur Schulung und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung entwickelt werden und aussehen kann.

h.    wie die regelmäßige öffentliche Evaluation und Weiterentwicklung des „Entwicklungsplans Bürgerbeteiligung“ gesichert wird.

3.    Die Stadtbürgerschaft bittet den Senat, über den Fortgang dieses Prozesses regelmäßig dem „Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte“ zu berichten.

Helmut Weigelt, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Marie Hoppe, Carsten Werner, Dr. Matthias Güldner
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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