Unsere politische Arbeit für
Bremen & Bremerhaven

„Wir wollen faire Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bremen“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jasmina Heritani. Und die sozialpolitische Sprecherin, Birgitt Pfeiffer, ergänzt: „Mit Sorge haben wir daher die Berichte über prekäre Arbeitsbedingungen beim E-Scooter-Verleiher Lime zur Kenntnis genommen, der in Bremen mit seinem Angebot an den Start gehen wollte. Dies war für uns der Anlass beim Senat nachzufragen, inwiefern die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis berücksichtigt werden. Denn ein Geschäftsmodell, das auf der Ausbeutung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern basiert, können wir nicht akzeptieren.“

Heute nun hat der Senat in der Fragestunde der Stadtbürgerschaft eine Antwort gegeben. Und auch wenn Lime seinen Antrag inzwischen zurückgezogen hat, zeigt sich Jasmina Heritani zufrieden mit der Antwort der Regierung. „Der Senat hat erklärt, dass er bei Erteilung oder Verlängerung einer solchen Erlaubnis Einfluss auf die Arbeitsbedingungen nehmen will – und dass dadurch sichergestellt ist, dass das Einsammeln, Aufladen, Instandhalten und Aufstellen der E-Scooter von Personen durchgeführt wird, die einen Arbeitnehmerstatus haben und die den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Das halten wir für ein absolut richtiges Vorgehen. Denn es kann nicht sein, dass diese Anbieter ihr Geschäft auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen, die in prekären oder sogar ausbeuterischen Verhältnissen beschäftigt werden. Bremen muss hier alle Möglichkeiten zur Einflussnahme nutzen. Und dass der Senat dies nun aktiv angegangen ist, begrüßen wir ausdrücklich.“