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OWi21 – Effizient vom Verstoß zur Abwicklung


OWi21 ist ein Programm für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten aller Art. Die Eigenentwicklung aus Hessen ermöglicht die Abwicklung von Bußgeldverfahren fast ohne Papier und wird mittlerweile erfolgreich in mehreren Bundesländer eingesetzt.

Ob dieses oder ähnliche Systeme auch in Bremen eine sinnvolle Modernisierung der Verwaltung mit Vorteilen, insbesondere durch eine Beschleunigung der Verfahren und eine Steigerung der Transparenz, sowohl für Betroffene als auch für Anwender darstellen könnten, wollen wir jetzt vom Bremer Senat wissen. Darüber hinaus wollen wir wissen, wie der Senat aus datenschutzrechtlicher Sicht beurteilt, dass alle Berechtigten (Verwaltung, Gericht, Staatsanwaltschaft, Anwälte und der Betroffene oder Fahrzeughalter im In- und Ausland) Zugriff auf die Vorgänge haben.

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