Einigung zum Länderfinanzausgleich: Ein gutes Ergebnis für Bremen


Zum gestern erreichten Durchbruch bei der zukünftigen Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzen, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Björn Tschöpe:

„Bremen hat jahrelang dafür gekämpft – jetzt ist das Ziel erreicht: Durch die Verständigung über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist Bremens Selbstständigkeit gesichert. Das zu erreichen und gegenüber dem Bund durchzusetzen, war alles andere als ein Spaziergang, sondern ein Ergebnis harter Verhandlungen und einer großen Solidarleistung der Länder. Letztlich hat Bürgermeister Carsten Sieling im Chor der übrigen Ministerpräsidenten erreicht, dass Bremens besondere Belastungen anerkannt werden. Das ist ein sehr gutes Resultat für unser Bundesland.“

Gleichwohl sei klar, dass auch in Zukunft auf eine sparsame Verwendung der Haushaltsmittel geachtet werden müsse: „Auch ab 2020 werden keineswegs Milch und Honig fließen. Wir werden die Handlungsspielräume, die wir insbesondere durch das momentan gute Steueraufkommen haben, weiterhin mit Bedacht nutzen und die Haushaltssanierung fortsetzen. Aber – und das ist ein weiteres, positives Ergebnis – das Ziel der weiteren Stärkung unserer Finanz- und Wirtschaftskraft erhält durch die jetzt erfolgte Einigung sogar Verfassungsrang. Wir erhalten, ausgehend von weiterhin guten Steuereinnahmen, Spielräume für Investitionen, um Bremen zukunftssicher aufzustellen.“

Gut sei zudem, dass sich die Länder gegenüber den Vorstellungen des Bundesfinanzministers durchsetzen konnten: „Wolfgang Schäuble war mit harten Forderungen und illusorischen Vorstellungen zur Schuldentilgung in die Diskussion gestartet. Das ging weit über die im Oktober getroffenen Vereinbarungen hinaus. Letztlich konnten diese Forderungen abgewehrt und ein Eingriff in die grundsätzliche Struktur des Föderalismus verhindert werden. Auch das ist ein klarer Erfolg – nicht nur für Bremen, sondern für den Föderalismus insgesamt“, so Tschöpe.

Sein Fazit fällt dementsprechend positiv aus: „In den Verhandlungen wurde von Bremen und den übrigen Bundesländern alles erreicht, was zu erreichen war. Hanseaten lassen nicht die Sektkorken knallen. Aber: Für unser Bundesland ist das ein positives Ergebnis – wir können allemal mit realistischem Optimismus in die Zukunft schauen.“

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