Verkehr

 

Elektro-Mobilität unterstützen – nicht ausbremsen!


Mit deutlicher Verwunderung haben die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Sprehe, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher, Dieter Reinken, die ablehnende Haltung des Umweltressorts in Sachen Elektro-Mobilität zur Kenntnis genommen. „Man darf schon fragen, wie es zu dieser Aussage kommt – zumal die Bremische Bürgerschaft den Senat erst im April aufgefordert hat, ein Finanzierungskonzept zu entwickeln, um so die Voraussetzungen für den zeitnahen Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektromobilität in Bremen und Bremerhaven zu schaffen“, betont Heike Sprehe. Zudem sei der Senat durch die Bürgerschaft – ebenfalls auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags der rot-grünen Koalition – erst im September aufgefordert worden, sich für wirksame Instrumente für die beschleunigte Umstellung auf Elektromobilität stark zu machen. Sprehe: „Das passt einfach nicht mit den Aussagen zusammen, die jetzt aus dem Hause von Herrn Lohse zu hören sind.“

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Reinken, äußert an diesem Umgang mit dem Parlament deutliche Kritik. „Es steht nicht in der Freiheit des Umweltsenators, Bürgerschaftsbeschlüsse umzudeuten oder zu ignorieren“, so Reinken. Zudem sei die Haltung des Ressorts nicht nur umwelt- sondern auch wirtschaftspolitisch unverständlich: „Elektro-Mobilität ist eine relativ junge Technologie – und ja, deutsche Autobauer haben dieses Thema zu lange vernachlässigt. Aber gerade um diesen Rückstand aufzuholen, ist es jetzt umso wichtiger, für die entsprechende Infrastruktur zu sorgen“, betont Dieter Reinken und ergänzt: „In Bremen machen sich gerade Mercedes-Benz und auch Borgward auf, in Sachen Elektro-Mobilität voranzukommen. Die Äußerungen aus dem Umweltressort dürften für die Autobauer, die durch die neue Technik nicht zuletzt Arbeitsplätze schaffen und sichern, aber auch für die Menschen, die dort ihr Brot verdienen, eine schallende Ohrfeige darstellen.“

Heike Sprehe stellt derweil klar: „Natürlich sind Elektroautos kein Allheilmittel für den Klimaschutz – aber sie stoßen selbst kein CO2 aus, sorgen in unseren Städten für eine Feinstaub- und Lärmentlastung. Und sie sind – so sie denn mit Strom aus regenerativen Quellen betrieben werden – eine Alternative, die sich trotz der noch deutlich energieintensiveren Herstellung der Fahrzeuge auch in der Umweltbilanz sehen lassen kann“, so die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Heike Sprehe: „Dass man parallel dazu in den ÖPNV investieren und auch dort auf Elektro-Mobilität setzen muss, ist eine Binsenweisheit, die allerdings auch nicht wirklich damit zusammenpasst, dass beispielsweise in Bremen-Nord und Obervieland Bus-Linien gestrichen werden. Dort würde ich mir deutlich mehr Engagement des Umweltsenators wünschen.“

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