Europäische Integration

 

Bremen lebt die europäische Idee


Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der CDU

Vor 60 Jahren gründete sich das erfolgreichste Projekt im Sinne des solidarischen und friedlichen Zusammenhaltes in Europa. Die Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957 war der Startpunkt für eine Zukunft Europas in Frieden und Freiheit. Seither wurde in der Europäischen Union viel erreicht. Der Erhalt der Errungenschaften ist aber nicht selbstversta?ndlich. Die Union der europäischen Staaten wird zunehmend in Frage gestellt und teilweise offen bekämpft. Viele Menschen in Europa sind verunsichert und suchen Antworten auf ungelöste politische und soziale Fragen. Populistische Bewegungen nutzen diese Verunsicherungen, um Abschottung und nationalistische Politik als Lösung darzustellen, in Großbritannien war diese Bewegung leider bereits erfolgreich. Viele Bremerinnen und Bremer haben in den letzten Wochen Flagge gezeigt und sich ausdrücklich zur Idee der europäischen Integration bekannt. Der Aufruf der Europa-Union, für ein einiges Europa einzustehen, wurde von mehr als 400 Bürgerinnen und Bürgern und zahlreichen Organisationen unterzeichnet. Jeden Sonntag versammelt sich mit großem Zulauf die „Pulse of Europe“-Initiative. Die Europawoche in Bremen wird wieder von mehr als 50 Organisationen getragen. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement zeigt: In Bremen wird die europäische Idee gelebt und verteidigt.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft begrüßt ausdrücklich und unterstützt das Engagement der Bremerinnen und Bremer für die Idee der europäischen Einigung. Die Arbeit der europapolitischen Verbände und Initiativen ist dabei von hohem Wert für die bremische Tradition der Weltoffenheit und engen Verbundenheit mit unseren Partnern in Europa.

2. Die Bürgerschaft unterstreicht die Bedeutung der europäischen Einigung und wird sich weiterhin auf allen politischen Ebenen für die Sicherung der engen und solidarischen europäischen Zusammenarbeit einsetzen. Hierfür wird die Bürgerschaft die enge Kooperation mit europäischen Partnern und die Arbeit in europäischen Gremien nutzen, um für die europäische Einigung zu werben, sie zu verteidigen und zu fördern.

Dr. Henrike Müller, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Antje Grotheer, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Peter Zenner, Lencke Steiner und Fraktion der FDP

Jens Eckhoff, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU

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