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Entwicklung der CO2-Emissionen im Land Bremen

Eine Verringerung der CO2-Emissionen trägt wesentlich zum Schutz des Klimas bei. Treibhausgasemissionen entstehen in großem Maße durch die Bereitstellung und Nutzung von Energie. So hat der Energiesektor 2016 knapp 85 Prozent der Treibhausgasemissionen verursacht.

Das Land Bremen hat sich im Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetz (BremKEG) das Ziel gesetzt, Kohlenstoffdioxidemissionen, die durch den Endenergieverbrauch im Land Bremen mit Ausnahme der Stahlindustrie verursacht werden, bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Eine Verringerung konnte in den vergangenen Jahren dadurch erreicht werden, dass von festen Brennstoffen wie Kohle oder Erdöl mit hoher CO2-Bilanz auf die CO2-ärmeren Energieträger Erdgas und Fernwärme umgestellt wurde. Das CO2-Minderungsziel wurde mit 15,2 Prozent in 2016 jedoch erheblich verfehlt.

Um das Ziel des BremKEG zur CO2-Reduktion bis 2030 zu erreichen, bedarf es eines breiten Maßnahmenkatalogs und eines Ineinandergreifens von politischen Maßnahmen und individuellen Verhaltensänderungen. Dies erfordert auch, die Wirksamkeit der bislang getroffenen Maßnahmen zu bewerten sowie diejenigen künftigen Maßnahmen zu identifizieren, die einen besonders hohen Wirkungsgrad zur CO2-Reduzierung versprechen.

Wir fragen den Senat:

1.    Welche politischen Maßnahmen wurden seit der Verabschiedung des BremKEG im März 2015 umgesetzt, um die CO2-Emissionen im Land Bremen zu reduzieren?

2.    Welche Maßnahmen zur Reduzierung von CO2 waren im Land Bremen geplant, konnten jedoch nicht umgesetzt werden?

3.    Welche Maßnahmen hatten bislang den größten Einfluss darauf, CO2-Emissionen zu reduzieren und inwieweit lassen sich die jeweiligen Effekte abschätzen?

4.    Welche Maßnahmen haben sich gegebenenfalls als weniger effizient erwiesen als erhofft?

5.    Welche Entwicklungen haben zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beigetragen, ohne dass diese vom Land Bremen oder seinen beiden Städten initiiert wurden? Inwieweit lässt sich die Größenordnung dieser Reduktionen „aus anderen Gründen“ abschätzen?

6.    Welchen Einfluss hatten Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur im Land Bremen auf die Entwicklung der CO2-Emissionen?

7.    Welche Maßnahmen des Landes Bremen und seiner beiden Städte könnten bis 2030 den höchsten Wirkungsgrad bei der Reduzierung von CO2-Emissionen entfalten?

8.    Welche Einsparungen bei CO2-Emissionen erwartet der Senat durch die schrittweise Umsetzung einer autofreien Innenstadt bis 2030? Bitte nach den im Koalitionsvertrag ausgeführten Stufen beziffern und in Relation zu den derzeitigen CO2-Mengen in Bremen (mit und ohne Stahlwerke) setzen.