Wohnen

 

Erbpacht statt Veräußerung von Grundstücken


Bremen soll weitere Möglichkeiten zur Reduzierung des für einen Grunderwerb zu zahlenden Preises prüfen. Diese kann darin bestehen, dass Grundstücke im öffentlichen Besitz nicht mehr verkauft, sondern auf Erbpachtbasis überlassen werden. Insoweit ist das bisherige Förderprogramm zum Eigentumserwerb dadurch zu flankieren, dass in den festgesetzten Fördergebieten öffentliche Flächen vermehrt auf Erbpachtbasis an den Wohnungsmarkt gebracht werden.

Die Überlassung auf Erbpachtbasis stellt aber auch ansonsten eine Ergänzungsmöglichkeit der bisherigen Bausteine der Wohnbauförderung dar. Ist bisher bei der Veräußerung öffentlicher Flächen eine prozentuale „Sozialvermietungsquote“ vereinbart worden, zeigen Beispiele aus Hamburg, dass sich auf Erbpachtbasis auch Investorenmodelle für vollumfängliche Bauprojekte realisieren lassen, die einen langfristigen Mietzins von 8 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche garantieren.

Durch eine vermehrte Vergabe auf Erbpachtbasis entfällt zwar für die öffentliche Hand zunächst der Verkaufserlös, dafür hat sie aber eine lang anhaltende Einnahmequelle und behält die Flächen im Eigentum. Bei Vereinbarung einer Wertanpassungsklausel sind zudem Anpassungen an die Preisentwicklung möglich.

Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen selbstgenutztes Wohneigentum als Altersvorsorge erwerben können. Veränderte Kreditvergaberichtlinien der Banken, steigende Grundstückspreise und stark gestiegene Kosten für Neubauten stehen jedoch einer deutlich dahinter zurückgebliebenen Reallohnentwicklung gegenüber. Dadurch wird es gerade für junge Familien mit mittlerem Einkommen trotz des niedrigen Zinsniveaus schwerer, Immobilien zur eigenen Nutzung zu erwerben, soweit nicht ausreichend Eigenkapital vorhanden ist. Solches Eigenkapital steht in der Regel zu Beginn eines Erwerbslebens jedoch nur dann zur Verfügung, wenn es ererbt wurde. Soweit das Einkommen ausschließlich durch abhängige Beschäftigung erwirtschaftet wird, setzt sich auf Dauer eine Ungleichheit von Chancen fest. Im Ergebnis führt dies dazu, dass gerade diejenigen, die insbesondere auf die Altersversorgungssäule „selbstgenutztes Wohneigentum“ angewiesen sind, dieses oftmals nicht bilden können.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können die Lücke zwischen Reallohnentwicklung, Eigenkapitalanforderungen, gestiegenen Neubau-Kosten und gestiegenen Grundstückspreisen nur bei dem letzten Faktor beeinflussen – nämlich indem sie versuchen, den für einen Grunderwerb zu zahlenden Preis zu begrenzen.

Auf Beschluss der Bürgerschaft hat der Senat deshalb bereits ein Förderprogramm aufgelegt, das Familien mit einem einmaligen Zuschuss von 15.000 Euro fördert. Die Förderung ist regional begrenzt. Als Fördergebiete wurden die Ortsteile definiert, die besonders stark von negativen Segregationstendenzen betroffen sind. Das Ziel ist einerseits junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen und andererseits eine für die zur sozialen Stabilisierung der betreffenden Stadtteile notwendige soziale Durchmischung zu erreichen.

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